F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Opferhilfegesetz kommt

      (ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) ┬ľ Die bedauerliche Erfahrung, Opfer
einer Straftat geworden zu sein, kann leider nicht ungeschehen
gemacht werden. Die betroffenen Personen sollen jedoch bei der
Bew├Ąltigung der zahlreichen und vielf├Ąltigen Probleme, mit denen sie
infolge einer Straftat konfrontiert sind, bestm├Âglich unterst├╝tzt
werden und Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Den Auftakt f├╝r die
Erarbeitung eines liechtensteinischen Opferhilfegesetzes bildete
eine parlamentarische Motion, die vom Landtag in der Sitzung vom 12.
Dezember 2001 einstimmig an die Regierung ├╝berwiesen wurde.

    Die mit der Motion geforderte wirksame staatliche Hilfeleistung und Unterst├╝tzung zu gew├Ąhrleisten, ist das Ziel der gegenst├Ąndlichen Regierungsvorlage. Dies soll auf der Basis der zwei S├Ąulen Beratung einerseits und der finanziellen Hilfe andererseits erreicht werden.

    Die sachgerechte Betreuung von Opfern und deren Angeh├Ârigen ist erstes und wichtigstes Ziel der Opferhilfe. Zu diesem Zweck wird eine Opferhilfestelle geschaffen. Sie soll die im Einzelfall notwendige Hilfe in medizinischer, psychologischer, sozialer, materieller und rechtlicher Hinsicht leisten bzw. organisieren und koordinieren sowie ├╝ber die Opferhilfe informieren. Es wird einerseits rund um die Uhr unaufschiebbare Soforthilfe gew├Ąhrleistet und andererseits auch f├╝r l├Ąngerfristige Hilfe gesorgt.

    Im Bereich der finanziellen Hilfe sind sowohl eine umfassende Verfahrenshilfe als auch Schadenersatzanspr├╝che gegen├╝ber dem Staat vorgesehen. Die Verfahrenshilfe umfasst die Befreiung des Opfers von den eigentlichen Verfahrenskosten, wie Gerichtsgeb├╝hren oder Gutachtenskosten sowie - je nach Verm├Âgenslage - die Vermittlung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Damit soll dem Opfer geholfen werden, seine Anspr├╝che gegen den T├Ąter/die T├Ąterin oder beispielsweise gegen eine Versicherung geltend zu machen. Daneben soll es dem Opfer erm├Âglicht werden, vom Staat den Ersatz f├╝r den erlittenen materiellen sowie ideellen Schaden zu erhalten, sofern es von den prim├Ąr Leistungspflichtigen (T├Ąter/T├Ąterin, Versicherung) nicht oder nicht gen├╝gend entsch├Ądigt wird. Die Opferhilfe durch den Staat tritt insofern hinter die Leistungen Dritter zur├╝ck und erg├Ąnzt damit im Sinne eines subsidi├Ąren Auffangnetzes den Schutz, der dem Opfer vom geltenden Recht bereits geboten wird.

    Die Regierungsvorlage orientiert sich am schweizerischen Recht. Die Anliegen der parlamentarischen Motion aus dem Jahre 2001 werden vollumf├Ąnglich erf├╝llt. Schliesslich w├Ąre mit der Gesetzwerdung auch die Voraussetzung gegeben, das von Liechtenstein am 7. April 2005 unterzeichnete Europ├Ąische ├ťbereinkommen ├╝ber die Entsch├Ądigung f├╝r Opfer von Gewalttaten zu ratifizieren. Dies h├Ątte eine Besserstellung jener Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner zur Folge, die in einem Vertragsstaat Opfer eines Gewaltverbrechens werden.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.:  +423/236 60 34




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