Fürstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren

      (ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) – Die Regierung hat eine
Stellungnahme zum Gesetz über die Gerichtsgebühren und dem
Finanzgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung des
Gesetzes über die Gerichtsgebühren wurde im Landtag grundsätzlich
begrüsst, nachdem das Gesetz letztmals 1992 angepasst wurde und die
zwischenzeitliche Teuerung mehr als 17 Prozent beträgt.

    Allerdings wurden Fragen zur Möglichkeit des Erlasses der Gerichtsgebühren in Form einer Verordnung, zur Möglichkeit der Erhöhung von Beglaubigungsgebühren für nicht im Inland lebende oder arbeitende Personen und zur Steigerung der Kosten für Expertengutachten vorgebracht. Weiters wurde gefragt, wie hängige Verfahren gehandhabt werden. Diese Punkte wurden von der Regierung in der Stellungnahme ausführlich beantwortet und ergänzt.

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