F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Stellungnahme der Regierung zum Strassenverkehrsgesetz

      (ots) - Vaduz, 26. April (pafl) ┬ľ Die Regierung hat in einer
Stellungnahme die anl├Ąsslich der ersten Lesung zur Ab├Ąnderung des
Strassenverkehrsgesetzes im Landtag aufgeworfenen Fragen
beantwortet.

    Anl├Ąsslich der ersten Lesung ist die Frage gestellt worden, weshalb im Bereich F├╝hrerausweisentz├╝ge nicht das in der Schweiz eingef├╝hrte Kaskadensystem (generelle Versch├Ąrfung durch l├Ąngere Entzugsdauer bei R├╝ckf├Ąllen) und der F├╝hrerausweis auf Probe f├╝r Neulenker (Zweiphasenausbildung) ins liechtensteinische Strassenverkehrsgesetz ├╝bernommen werde. Die Regierung h├Ąlt in ihrer Antwort fest, dass die vorliegende Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes Anpassungen technischer Art (Ausmasse und Gewichte, Typengenehmigung) sowie einzelne Massnahmen zur Erh├Âhung der Verkehrssicherheit beinhaltet. Sowohl das sogenannte Kaskadensystem wie auch der F├╝hrerschein auf Probe f├╝r Neulenker und die Zweiphasenausbildung bedingen eine wesentliche, weiter gehende Revision des Strassenverkehrsgesetzes, welche keineswegs unbestritten sein d├╝rfte. Die Regierung sieht deshalb vor, f├╝r diese Belange eine Vernehmlassung durchzuf├╝hren und mit einer separaten Vorlage an den Landtag zu gelangen. Die Regierung wird die Vernehmlassung noch in diesem Jahr durchf├╝hren.

Kontakt:
Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.:  +423/236 60 21




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