F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Regierung beschliesst Massnahmenpaket

      (ots) - Verl├Ąngerung des bestehenden Systems mit flankierenden
Massnahmen

    Vaduz, 29. M├Ąrz (pafl) ┬ľ Die Regierung hat zur Gew├Ąhrleistung der Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen den bestehenden Tarifvertrag tempor├Ąr verl├Ąngert. Um die Vertragsverl├Ąngerung durch kostenstabilisierende Schritte zu flankieren, hat die Regierung zudem ein Massnahmenpaket verabschiedet.

    Am 21. M├Ąrz hat die Plenarversammlung der Liechtensteinischen ├ärztekammer die Tarmed-Vereinbarung, die gemeinsamen vom Vorstand der ├ärztekammer, dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Regierung unterzeichnet wurde, abgelehnt. Um einen tariflosen Zustand zu verhindern und die Versorgungssicherheit im liechtensteinischen Gesundheitswesen trotz des Entscheids der ├ärztekammer zu gew├Ąhrleisten, hat die Regierung eine befristete Verl├Ąngerung des bestehenden Tarifvertrags beschlossen.

Grundsatzbeschluss nach wie vor in Kraft

    Der Grundsatzbeschluss der Regierung betreffend die Einf├╝hrung des Tarifsystems Tarmed ist nach wie vor in Kraft. Der f├╝r die Einf├╝hrung des Tarifsystems urspr├╝nglich vorgesehene Einf├╝hrungstermin wird aber bis auf weiteres aufgehoben.

    Zudem wird der bestehende Tarifvertrag zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes mit Einschr├Ąnkungen bis zum 30. September 2006 verl├Ąngert. Die ├ärztekammer und der Krankenkassenverband werden von der Regierung beauftragt, wieder Verhandlungen aufzunehmen, um einen Konsens betreffend den neuen Tarifvertrag zu finden. Die Zielsetzungen sollen dabei prim├Ąr auf einerseits Qualit├Ątssicherungsmassnahmen und andererseits Kosteneinsparungen gegen├╝ber dem geltenden Tarifvertrag liegen.

Massnahmen zur Kostenstabilisierung

Neben der Verl├Ąngerung des bestehenden Tarifvertrags hat die Regierung flankierend ein Massnahmenpaket zur Kostenstabilisierung beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass zur St├Ąrkung der Kostenkontrolle k├╝nftig die Behandlungskosten ver├Âffentlicht werden. Dadurch wird die Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten in einem ersten Schritt erh├Âht. Zudem sollen Wirtschaftlichkeitspr├╝fungen durchgef├╝hrt werden, um unregelm├Ąssige Entwicklungen und Kostenausreisser aufzusp├╝ren.

Änderungen bei Labortarifen und Generika

    Dar├╝ber hinaus sieht das Massnahmenpaket der Regierung vor, dass die Labortarife im Bereich der haus├Ąrztlichen Grundversorgung um rund 10 Prozent gegen├╝ber den heute angewendeten Tarifen gesenkt werden. Dadurch soll eine unmittelbare Eind├Ąmmung des Kostenwachstums erzielt werden.

    Zudem wird durch das Massnahmenpaket ein verst├Ąrkter Einsatz von Generika-Medikamenten verfolgt. Wo Originalmedikamente durch Generika-Medikamente ersetzt werden k├Ânnen, soll auf Basis des Selbstbehalts der Generika-Einsatz attraktiver werden.

Baldige Umsetzung

    Des Weiteren sieht das Massnahmenpaket der Regierung vor, dass die Angebotsstruktur in verschiedenen Bereichen ├╝berpr├╝ft wird, um damit einer weiteren Mengenausweitung entgegenzuwirken. Unter anderem soll das Angebot im Bereich der Spitalversorgung ├╝berpr├╝ft werden.

    Mit diesen und weiteren Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Qualit├Ąts- und Kostenziele der Gesundheitsreform trotz der aktuellen Entwicklung im Tarifstreit zwischen ├ärztekammer und Krankenkassenverband mittelfristig erreicht werden k├Ânnen. Die Umsetzung der Massnahmen soll im Verlauf der n├Ąchsten Wochen schrittweise erfolgen.

Kontakt: Karin Zech Ressort Gesundheit +423 236 60 10



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