Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung beschliesst Massnahmenpaket

      (ots) - Verlängerung des bestehenden Systems mit flankierenden
Massnahmen

    Vaduz, 29. März (pafl) – Die Regierung hat zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen den bestehenden Tarifvertrag temporär verlängert. Um die Vertragsverlängerung durch kostenstabilisierende Schritte zu flankieren, hat die Regierung zudem ein Massnahmenpaket verabschiedet.

    Am 21. März hat die Plenarversammlung der Liechtensteinischen Ärztekammer die Tarmed-Vereinbarung, die gemeinsamen vom Vorstand der Ärztekammer, dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Regierung unterzeichnet wurde, abgelehnt. Um einen tariflosen Zustand zu verhindern und die Versorgungssicherheit im liechtensteinischen Gesundheitswesen trotz des Entscheids der Ärztekammer zu gewährleisten, hat die Regierung eine befristete Verlängerung des bestehenden Tarifvertrags beschlossen.

Grundsatzbeschluss nach wie vor in Kraft

    Der Grundsatzbeschluss der Regierung betreffend die Einführung des Tarifsystems Tarmed ist nach wie vor in Kraft. Der für die Einführung des Tarifsystems ursprünglich vorgesehene Einführungstermin wird aber bis auf weiteres aufgehoben.

    Zudem wird der bestehende Tarifvertrag zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes mit Einschränkungen bis zum 30. September 2006 verlängert. Die Ärztekammer und der Krankenkassenverband werden von der Regierung beauftragt, wieder Verhandlungen aufzunehmen, um einen Konsens betreffend den neuen Tarifvertrag zu finden. Die Zielsetzungen sollen dabei primär auf einerseits Qualitätssicherungsmassnahmen und andererseits Kosteneinsparungen gegenüber dem geltenden Tarifvertrag liegen.

Massnahmen zur Kostenstabilisierung

Neben der Verlängerung des bestehenden Tarifvertrags hat die Regierung flankierend ein Massnahmenpaket zur Kostenstabilisierung beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, dass zur Stärkung der Kostenkontrolle künftig die Behandlungskosten veröffentlicht werden. Dadurch wird die Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten in einem ersten Schritt erhöht. Zudem sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden, um unregelmässige Entwicklungen und Kostenausreisser aufzuspüren.

Änderungen bei Labortarifen und Generika

    Darüber hinaus sieht das Massnahmenpaket der Regierung vor, dass die Labortarife im Bereich der hausärztlichen Grundversorgung um rund 10 Prozent gegenüber den heute angewendeten Tarifen gesenkt werden. Dadurch soll eine unmittelbare Eindämmung des Kostenwachstums erzielt werden.

    Zudem wird durch das Massnahmenpaket ein verstärkter Einsatz von Generika-Medikamenten verfolgt. Wo Originalmedikamente durch Generika-Medikamente ersetzt werden können, soll auf Basis des Selbstbehalts der Generika-Einsatz attraktiver werden.

Baldige Umsetzung

    Des Weiteren sieht das Massnahmenpaket der Regierung vor, dass die Angebotsstruktur in verschiedenen Bereichen überprüft wird, um damit einer weiteren Mengenausweitung entgegenzuwirken. Unter anderem soll das Angebot im Bereich der Spitalversorgung überprüft werden.

    Mit diesen und weiteren Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Qualitäts- und Kostenziele der Gesundheitsreform trotz der aktuellen Entwicklung im Tarifstreit zwischen Ärztekammer und Krankenkassenverband mittelfristig erreicht werden können. Die Umsetzung der Massnahmen soll im Verlauf der nächsten Wochen schrittweise erfolgen.

Kontakt: Karin Zech Ressort Gesundheit +423 236 60 10



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