Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung bereitet Massnahmenpaket vor

      (ots) - Versorgungssicherheit gewährleistet – Kostenziele sichern

    Vaduz, 22. März (pafl) - Nachdem die Regierung von der Liechtensteinischen Ärztekammer über deren Ablehnung der gemeinsam unterzeichneten Tarmed-Vereinbarung unterrichtet worden ist, werden umgehend die erforderlichen Beschlüsse vorbereitet, um die Versorgungssicherheit in Liechtenstein zu gewährleisten. Zudem bereitet die Regierung geeignete Massnahmen vor, um die Einhaltung der Kostenziele der Gesundheitsreform trotz des laufenden Tarifstreits sicherzustellen. So soll vorläufig das bestehende Tarifsystem mit strukturellen und tariflichen Anpassungen verlängert werden.

    "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ärztekammer sich gegen die liechtensteinische Tarmed-Lösung und gegen eine einvernehmliche Lösung des Tarifstreits ausgesprochen hat", hält Regierungsrat Martin Meyer fest. "Die Regierung wird an den Zielen der Gesundheitsreform und damit auch an der mittelfristigen Einführung eines neuen Tarifsystems festhalten. Bis dahin werden wir mit einem Massnahmepaket sicherstellen, dass die Zielsetzungen der Gesundheitsreform durch alternative Mittel weiterverfolgt werden können."

Versorgungssicherheit gewährleisten

    Die Regierung hat gemäss Gesundheitsminister Martin Meyer im Vorfeld der Plenarversammlung der Ärztekammer vom 21. März verschiedene Szenarien vorbereitet. Auf dieser Basis wird die Regierung nach dem negativen Entscheid der Ärztekammer durch entsprechende Beschlüsse umgehend sicherstellen, dass die medizinische Versorgungssicherheit in Liechtenstein zu jedem Zeitpunkt gewährleistet bleibt.

    Darüber hinaus wird die Regierung Massnahmen beschliessen, die sicherstellen sollen, dass die Kostenziele der Gesundheitsreform trotz der vorläufigen Nicht-Einführung des Tarifsystems eingehalten werden können.

Anpassungen im bestehenden System

    Die Massnahmen der Regierung sehen des Weiteren vor, dass zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit das bisherige Abrechnungssystem vorläufig fortgeführt wird. Allerdings sollen im bestehenden System verschiedene Positionen angepasst und geltende Rechtsbestimmungen verstärkt ausgeschöpft werden. Die Regierung wird den Verhandlungspartnern - dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Liechtensteinischen Ärztekammer - einen Zeitrahmen für entsprechende Verhandlungen vorgeben und von den Verhandlungspartnern Anpassungen des bestehenden Systems und der aktuellen Tarife fordern. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kostenziele der Gesundheitsreform durch den laufenden Tarifstreit nicht gefährdet werden.

Kontakt: Karin Zech Mitarbeiterin des Ressorts Gesundheit +423 236 60 10



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