FĂĽrstentum Liechtenstein

pafl: Regierung beantwortet Interpellation zur Agrarpolitik

      (ots) - Vaduz, 22. März (pafl) – Die Regierung hat die
Interpellation zur Umsetzung der Agrarpolitik zuhanden des Landtags
beantwortet. Sie zeigt in ihrem Bericht auf, dass die
liechtensteinischen Landwirte in Bezug auf ihr Einkommen und den
Arbeitsverdienst gut da stehen. Das Beitragswesen ist gut ausgebaut
und befindet sich auf einem hohen Niveau. Es ist der Regierung
wichtig, dass allfällige Massnahmen in Bezug auf Notwendigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit, aber auch in Bezug auf
Effektivität und Nachhaltigkeit wirksam werden.

    In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen fĂĽr die Landwirtschaft grundlegend geändert. Der Agrarschutz wird abgebaut, Produktepreise richten sich nach den Marktgegebenheiten, internationale Vereinbarungen und deren Gewicht nehmen zu. Die Stimmung der Konsumenten ist sehr labil und reagiert rasch und grossräumig auf Skandale und Vorkommnisse (BSE, Vogelgrippe, gentechnisch veränderte Produkte, Hormoneinsatz). Die Anstrengungen der Landwirte zur Kostenreduktion haben sich nicht spĂĽrbar auf die Konsumentenpreise niedergeschlagen.

    Ein wesentliches Ziel der Regierung ist es, die Landwirte in ihrem Unternehmertum zu stärken und ihre Eigenverantwortlichkeit zu fördern, was auch dem Wunsch der Landwirte selbst entspricht. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind gewisse Parameter zu beachten, die einerseits Ausfluss der Rechtsordnung sind, und die andererseits bedingt sind durch die Tatsache, dass im Bereich der Landwirtschaft verschiedene Staatsziele zusammentreffen, die sich zum Teil entgegen laufen. Es gilt, diese Staatsziele aufeinander abzustimmen und, wo nötig, eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen.

    Insbesondere im Bereich der verschiedenen NutzungsansprĂĽche an den nur beschränkt zur VerfĂĽgung stehenden Raum sind Grundsatzentscheide zu fällen; dazu kommt, dass selbst innerhalb der landwirtschaftlichen Sektoralpolitik verschiedene Interessen aufeinander stossen. Beispielsweise bestĂĽnde durch eine allzu extensive Auslegung des Begriffes "Landwirtschaftliche Nutzfläche" die Gefahr, dass der Landwirtschaft im Sinne der Urproduktion wertvoller Boden verloren gehen wĂĽrde.

    Die Regierung verfolgt das Ziel, administrative Verfahren möglichst zu vereinfachen. Doch auch hier ist der Gestaltungsspielraum eingeschränkt, da zum einen durch die Zusammenarbeit mit der Schweiz gewisse Standards einzuhalten sind und zum anderen nicht beliebige finanzielle Mittel zur VerfĂĽgung stehen.

    Ein modernes landwirtschaftliches Rahmengesetz, in dem der grundsätzliche Wille des Gesetzgebers in den verschiedenen Teilbereichen festgelegt ist, während die weiteren Details in Verordnungen geregelt sind, wĂĽrde einer effektiven Bewältigung der aktuellen Herausforderungen sehr entgegenkommen.

Kontakt: Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft Stefan Hassler Tel.:  +423/236 60 93



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