Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Bundesministerin für Justiz Karin Gastinger unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

(ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Österreich und Liechtenstein arbeiten im Bereich Justiz stärker zusammen. In Zukunft wird ein gezielter Austausch von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Fortbildung und zum gegenseitigen Transfer von Expertenwissen stattfinden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde am 24. Februar 2006 von Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Justizministerin Karin Gastinger im Rahmen eines Arbeitsgesprächs in Wien unterzeichnet. Die Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein im Bereich Justiz sind traditionell eng. Das liechtensteinische Rechtswesen orientiert sich seit jeher auch an jenem Österreichs. So ergaben die Anwendung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung, des Strafrechts wie auch des Prozessrechts sowie europäischer Vorgaben in weiten Bereichen einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Der Arbeitsbesuch von Justizminister Klaus Tschütscher erfolgte auf Einladung von Bundesministerin Karin Gastinger und diente der Pflege und Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Das Arbeitsgespräch widmete sich zudem dem Thema Opferhilfe. Dabei wurden vor allem die Erfahrungen Österreichs aus rechtlicher und praktischer Sicht erörtert und mit dem Besuch einer Institution der Opferhilfe vervollständigt. Zusätzlich diskutierten die beiden Minister verschiedene - unter der laufenden österreichischen Ratspräsidentschaft zur Behandlung anstehende - europäische Agenden wie insbesondere die geplante Richtlinie über grenzüberschreitende Dienstleistungen im Binnenmarkt. Am Vortag nutzte der Regierungschef-Stellvertreter seinen Aufenthalt in Wien, um der österreichischen Wirtschaftskammer einen Besuch abzustatten und mit dessen Präsidenten Christoph Leitl einen Meinungsaustausch zu pflegen. Dieser umfasste Themen wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich im Allgemeinen und die Voraussetzungen einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, die Aufgaben einer Wirtschaftskammer und die Qualitätssicherung bei der Berufszulassung im Besonderen. Da der Standort Wien als Wirtschaftstor nach Osteuropa gilt und der Übergang der osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft ein andauernder Prozess ist, besuchte Wirtschaftsminister Klaus Tschütscher auch das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche. Das Institut hat die Aufgabe, durch wissenschaftliche Studien die Volkswirtschaft verschiedener Länder und Ländergruppen zu analysieren und daraus gewonnene Erkenntnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen verschiedener gesellschaftlicher Anlässe traf Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und weitere Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, wie Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die Wirtschaftsminister Österreichs, Deutschlands und der Schweiz, Martin Bartenstein, Michael Glos und Joseph Deiss. Den Abschluss des Wien-Besuches bildete die 34. Europäische Präsidentenkonferenz der Europäischen Anwaltsorganisation.

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