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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Bundesministerin für Justiz Karin Gastinger unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

(ots)

Vaduz, 24. Februar (pafl) -

Österreich und Liechtenstein
arbeiten im Bereich Justiz stärker zusammen. In Zukunft wird ein 
gezielter Austausch von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur 
Fortbildung und zum gegenseitigen Transfer von Expertenwissen 
stattfinden. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde am 
24. Februar 2006 von Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher 
und Justizministerin Karin Gastinger im Rahmen eines 
Arbeitsgesprächs in Wien unterzeichnet.
Die Beziehungen zwischen Österreich und Liechtenstein im Bereich 
Justiz sind traditionell eng. Das liechtensteinische Rechtswesen 
orientiert sich seit jeher auch an jenem Österreichs. So ergaben die 
Anwendung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der 
Zivilprozessordnung, des Strafrechts wie auch des Prozessrechts 
sowie europäischer Vorgaben in weiten Bereichen einen gemeinsamen 
Rechtsrahmen.
Der Arbeitsbesuch von Justizminister Klaus Tschütscher erfolgte auf 
Einladung von Bundesministerin Karin Gastinger und diente der Pflege 
und Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Das Arbeitsgespräch 
widmete sich zudem dem Thema Opferhilfe. Dabei wurden vor allem die 
Erfahrungen Österreichs aus rechtlicher und praktischer Sicht 
erörtert und mit dem Besuch einer Institution der Opferhilfe 
vervollständigt. Zusätzlich diskutierten die beiden Minister 
verschiedene - unter der laufenden österreichischen 
Ratspräsidentschaft zur Behandlung anstehende - europäische Agenden 
wie insbesondere die geplante Richtlinie über grenzüberschreitende 
Dienstleistungen im Binnenmarkt.
Am Vortag nutzte der Regierungschef-Stellvertreter seinen Aufenthalt 
in Wien, um der österreichischen Wirtschaftskammer einen Besuch 
abzustatten und mit dessen Präsidenten Christoph Leitl einen 
Meinungsaustausch zu pflegen. Dieser umfasste Themen wie die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Liechtenstein und Österreich im 
Allgemeinen und die Voraussetzungen einer funktionierenden 
Sozialpartnerschaft, die Aufgaben einer Wirtschaftskammer und die 
Qualitätssicherung bei der Berufszulassung im Besonderen.
Da der Standort Wien als Wirtschaftstor nach Osteuropa gilt und der 
Übergang der osteuropäischen Länder zur Marktwirtschaft ein 
andauernder Prozess ist, besuchte Wirtschaftsminister Klaus 
Tschütscher auch das Wiener Institut für internationale 
Wirtschaftsvergleiche. Das Institut hat die Aufgabe, durch 
wissenschaftliche Studien die Volkswirtschaft verschiedener Länder 
und Ländergruppen zu analysieren und daraus gewonnene Erkenntnisse 
der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen verschiedener gesellschaftlicher Anlässe traf 
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher auch Bundeskanzler 
Wolfgang Schüssel und weitere Mitglieder der österreichischen 
Bundesregierung, wie Aussenministerin Ursula Plassnik, sowie die 
Wirtschaftsminister Österreichs, Deutschlands und der Schweiz, 
Martin Bartenstein, Michael Glos und Joseph Deiss. Den Abschluss des 
Wien-Besuches bildete die 34. Europäische Präsidentenkonferenz der 
Europäischen Anwaltsorganisation.

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