Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein unterstützt Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts

      (ots) - Vaduz, 18. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet
dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Protokoll vom 28.
November 2003 über explosive Kriegsmunitionsrückstände zum
Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die
Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die
übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
(Waffenübereinkommen).

    Abgefeuerte, aber entgegen ihrer Bestimmung nicht explodierte Munition stellt eine erhebliche und oft heimtückische unmittelbare Bedrohung dar; diese Munition kann die Zivilbevölkerung noch lange nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts gefährden, verletzen oder töten. Explosive Kriegsmunitionsrückstände hemmen die Wiederaufbauanstrengungen beträchtlich und erschweren darüber hinaus den Transport von Hilfssendungen sowie die Nutzung oder Urbarmachung land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Sie verhindern an vielen ehemaligen Konfliktschauplätzen die Rückkehr der Zivilbevölkerung in ihre angestammten Wohngebiete.

    Das am Treffen der Vertragsstaaten des Waffenübereinkommens vom 28. November 2003 verabschiedete Protokoll über explosive Kriegsmunitionsrückstände trägt dieser Erkenntnis Rechnung. Es enthält eine Räumungspflicht für Staaten, auf deren Hoheitsgebiet sich explosive Kriegsmunitionsrückstände befinden, sowie eine Pflicht des Verwenders dieser explosiven Munition zur technischen, finanziellen oder personellen Hilfe bei der Räumung. Es sieht ferner namentlich eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht für Informationen über die verwendete explosive Munition, einen Informationsaustausch zur Erleichterung der Räumung, Massnahmen zur Warnung und Aufklärung der Zivilbevölkerung über das Gefahrenpotenzial explosiver Kriegsmunitionsrückstände sowie internationale Hilfe und Zusammenarbeit vor. Mit der Annahme des Protokolls kann Liechtenstein erneut sein Interesse an der Förderung des humanitären Völkerrechts zum Ausdruck bringen und einen konkreten Beitrag dazu leisten.

Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Esther Schindler Tel.:  +423/236 60 61



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