Fürstentum Liechtenstein

pafl: TARMED-Einführung am 1. April 2006

      (ots) - Übergangs-Massnahmen zur Gewährleistung der
Rechtssicherheit

    Vaduz, 20. Dezember (pafl) – Die Regierung hat entschieden, zur Stabilisierung der Gesundheitskosten an der Einführung des Tarifsystems Tarmed in Liechtenstein festzuhalten. Damit vor dem Hintergrund des laufenden Tarifstreits im Interesse der Versicherten die Rechts- und Versorgungssicherheit im liechtensteinischen Gesundheitswesen gewährleistet bleiben, wird die definitive Einführung des Tarifsystems auf Anfang April 2006 festgesetzt. Gleichzeitig hat die Regierung beschlossen, der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, welches unter anderem wichtige Anliegen der Ärztekammer berücksichtigt.

    Ende 2004 hat die Regierung die Einführung des Tarifsystems Tarmed in Liechtenstein für das Jahr 2006 beschlossen. Nachdem in den diesbezüglichen Verhandlungen zwischen dem Krankenkassenverband und der Ärztekammer über die Tarmed-Einführung keine Einigung erzielt werden konnte, hat die Regierung anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Dezember 2005, das weitere Vorgehen beschlossen.

Tarmed kommt

    Im Grundsatz hat die Regierung ihren bisherigen Entscheid bekräftigt und hält daher an der Einführung des Tarmed fest. Da aufgrund der gegenwärtigen Verhandlungspositionen aber ein vertragsloser Zustand und damit eine Gefährdung der medizinischen Grundversorgung auf Anfang 2006 drohen, hat die Regierung den Zeitpunkt für die definitive Einführung des neuen Tarifsystems auf Anfang April 2006 festgelegt.

    Die verbleibende Zeit bis zur definitiven Einführung soll genutzt werden, um sicherzustellen, dass sich durch den Tarifstreit zwischen den Verhandlungspartnern und durch die daraus resultierenden Massnahmen keine negativen Konsequenzen für die Versicherten ergeben.

Verhandlungsangebot der Regierung

    Im Hinblick auf die Einführung des Tarmed per 1. April 2006 wird der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband am 10. Januar 2006 ein detailliertes Verhandlungsangebot übermittelt werden, welches unter anderem folgende Inhalte aufweist: Angaben zur Festlegung des Taxpunktwertes sowie ein Vorschlag zur Neuregelung des Patientenschutzes und des Vertrauensarztes. So sollen sensible Daten künftig beim Vertrauensarzt liegen. Weiters wird die Regierung eigenständige liechtensteinische Lösung im Bereich der medizinischen Praxislabors vorschlagen. Für die Regierung steht zudem fest, dass am bestehenden Abrechnungsmodus (Bezahlung der Arztrechnungen durch die Krankenkassen) in jedem Fall festgehalten wird.

    Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband werden eingeladen, anlässlich der Regierungssitzung vom 24. Januar 2005 zum Verhandlungsangebot der Regierung Stellung zu beziehen. Die weiteren Verhandlungen werden durch das Ressort Gesundheit geführt werden.

Tarifsystem für Kostenkontrolle

    Tarmed ist ein in der Schweiz seit zwei Jahren angewendetes Tarifsystem, welches zu verstärkter Vergleichbarkeit und Kontrolle der Kosten für Arztleistungen führen soll. Das Tarifsystem definiert sämtliche Leistungen und legt fest, wie viele Taxpunkte der Arzt für jede Leistung verrechnen darf. In einem Anschlussvertrag wird festgelegt, welcher finanzielle Wert einem Taxpunkt zukommt.

    Durch die Kostentransparenz soll Tarmed als Grundlage für darauf aufbauende Massnahmen zur Kostenstabilisierung im Gesundheitswesen dienen. Aufgrund dessen hat die Regierung ihren Entscheid betreffend die Einführung des Tarifsystems Tarmed in Liechtenstein bestätigt.

Kontakt: Karin Zech Ressort Gesundheit +423 236 60 10



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