F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Diversion im Strafverfahren

      (ots) - Vaduz, 24. November (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Ab├Ąnderung der Strafprozessordnung, des
Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes sowie anderer Gesetze
zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzes├Ąnderung ist
die Einf├╝hrung der Diversion im Strafverfahren. Damit soll eine
Rechtsgrundlage f├╝r flexible, einzelfallbezogene und wirksame
Reaktionen auf strafbares Verhalten des unteren und in
Ausnahmef├Ąllen mittleren Kriminalit├Ątsbereiches geschaffen werden,
die sowohl den Interessen der durch die Straftat verletzten Person
als auch spezial- und generalpr├Ąventiven Bed├╝rfnissen gen├╝gen, ohne
dass ein Strafverfahren mit formeller Verurteilung des T├Ąters
durchgef├╝hrt werden muss.

    Bei einer Diversion wird auf die Durchf├╝hrung eines Strafverfahrens verzichtet oder ein solches beendet, ohne dass ein Schuldspruch und eine f├Ârmliche Sanktionierung oder unn├Âtige Stigmatisierung des Verd├Ąchtigen erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verd├Ąchtige zustimmt, bestimmte Leistungen, wie Geldbusse, Schadensgutmachung, gemeinn├╝tzige Arbeiten, Therapie etc. zu erbringen oder Verantwortung gegen├╝ber dem Opfer zu ├╝bernehmen.

    Da die Einf├╝hrung der Diversion auch wesentliche Ab├Ąnderungen des Jugendgerichtsgesetzes zur Folge hat, erscheint es der Regierung zielf├╝hrend zu sein, daneben weitere Erleichterungen hinsichtlich der Bestrafung sowie verbesserte Verfahrensvorschriften in der Jugendstrafrechtspflege vorzusehen.

    Im Vordergrund soll dabei der Grundsatz der Spezialpr├Ąvention stehen. Es handelt sich hierbei einerseits insbesondere um die erweiterte M├Âglichkeit, von der Strafe durch die Staatsanwaltschaft abzusehen, einen Strafausschliessungsgrund f├╝r die Altersgruppe der 14- und 15j├Ąhrigen Jugendlichen im Bereich der minder schweren Alltagskriminalit├Ąt aufzunehmen sowie das Mindestmass der f├╝r Jugendstraftaten angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen herabzusetzen. Andererseits werden der Kreis der Vertrauenspersonen erweitert und der Bew├Ąhrungshelfer besser einbezogen. Daneben sollen gr├Âsstenteils die besonderen Verfahrensbestimmungen f├╝r Jugendliche auf die Altersgruppe bis zum vollendeten 21. Lebensjahr Anwendung finden.

    Schliesslich nimmt die Regierung diese Revision auch zum Anlass, den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, soweit dieser nicht ohnehin bereits durch die vergangenen Revisionen ├╝berarbeitet wurde, der ├Âsterreichischen Rechtslage n├Ąher anzupassen. Nachdem es sich haupts├Ąchlich um Bestimmungen hinsichtlich der Strafbemessung, der bedingten Strafnachsicht, der bedingten Entlassung sowie der Weisungen und Bew├Ąhrungshilfe handelt, ist deren gleichzeitige Behandlung mit der Diversion aufgrund des engen Konnexes nahe liegend. Kernst├╝cke dieser Reform sind die Einf├╝hrung der teilbedingten Strafe, die Erweiterung des Anwendungsbereiches des ┬ž 42 StGB sowie die Erleichterungen bei der bedingten Strafnachsicht und im Bereich des Heranwachsendenstrafrechts. Ebenso sind die korrespondierenden Verfahrensvorschriften entsprechend abzu├Ąndern.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Telefon: +423 236 60 34



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