Fürstentum Liechtenstein

pafl: Mindestlöhne und Working Poor: Postulatsbeantwortung

      (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) – Die Regierung hat das Postulat
zur Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der Situation der
Working Poor, insbesondere die Einführung eines mit den
Wirtschaftsverbänden festzulegenden Verhaltenscodexes (Code of
Conduct) zur Gewährleistung von Mindestlöhnen beantwortet und
zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Erläuterungen und Aussagen
in der Postulatsbeantwortung machen deutlich, dass Mindestlöhne zwar
allgemein einen Beitrag zur Einkommensverbesserung leisten können.
Dennoch steht am Schluss die Erkenntnis, dass sie nicht unbedingt
ein geeignetes Mittel darstellen, um eine spürbare Verbesserung der
Finanzlage der typischen Working Poor-Haushalte zu erreichen.

    Die Regierung ist daher der Ansicht, dass Mindestlöhne in nur sehr beschränktem Ausmasse hilfreich sind, um an das Problem der Working Poor mit Aussicht auf Erfolg heranzugehen. Im Weiteren ist zu hinterfragen, ob ein Verhaltenscodex überhaupt ein zweckmässiges Instrument zur Festlegung von Mindestlöhnen sein könnte. Die Abklärungen haben diesbezüglich gezeigt, dass die Einführung von Verhaltenscodices vom Liechtensteiner Arbeitnehmerverband und von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer abgelehnt werden, weil deren Einhaltung und Wirksamkeit stark bezweifelt werden. Trotz ihrer grundsätzlich befürwortenden Haltung sieht auch die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer kein Problem darin, wenn es in Liechtenstein weiterhin keine Verhaltenscodices gibt.

    Die Regierung ist daher der Überzeugung, dass die Verbesserung der Situation von Working Poor-Haushalten auf anderem Wege anzugehen ist. Dabei soll nicht die Schaffung neuer Erleichterungen im Vordergrund stehen, sondern bestehende Vergünstigungen sind an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen sowie die real existierenden Verhältnisse anzupassen. Da es sich bei den Working Poor meistens um (grössere) Familien handelt, sind vor allem sozial- bzw. familienpolitische Massnahmen von hervorgehobener Bedeutung und Wichtigkeit. In Liechtenstein sind heute verschiedene Regelungen in Kraft, die auf die Unterstützung finanzschwacher Personen hinzielen, so zum Beispiel Kinder- und Mutterschaftszulagen, Miet- und Studienbeihilfen. Zudem werden aktuell verschiedene Verbesserungen auf gesetzlicher Ebene vollzogen, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen, so zum Beispiel im Bereich der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeitsverhältnisse. Wesentliche mögliche Massnahmen zur Erzielung von signifikanten Fortschritten bei der Handhabung der bestehenden Erleichterungen könnten beispielsweise in einer besseren Koordination der Aufsichtsbehörden, einer besseren Ausschöpfung der bestehenden Kontrollmöglichkeiten und einer besseren Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen erblickt werden.

Kontakt:
Ressortsekretär
Horst Schädler
Tel.:  +423/236 76 69
horst.schaedler@mr.llv.li




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