Fürstentum Liechtenstein

pafl: Kommunikationsgesetz in Vorbereitung

      (ots) - Vaduz, 23. November (pafl) – Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die
elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) zuhanden des
Landtags verabschiedet. Damit soll für die Bevölkerung und die
Wirtschaft ein praktikabler, sicherer und stabiler Rahmen geschaffen
werden, in dem Rechte und Pflichten der Anbieter und Nutzer geregelt
sind. Im Rahmen der Totalrevision werden in Übereinstimmung mit dem
EWR-Recht grundlegende Paradigmenwechsel, wie etwa die vollständige
Beseitigung des Konzessionsregimes im Bereich der elektronischen
Kommunikation vorgenommen.

    Darüber hinaus wird ein neues, europaweit harmonisiertes Regulierungssystem eingeführt. Insgesamt verfolgt der gesamte neue Rechtsrahmen auf europäischer Ebene das Ziel eines funktionierenden und nachhaltigen Wettbewerbs. Dadurch soll die optimale Erreichung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele, insbesondere jenes eines innovativen, vielfältigen, qualitativen und kostengünstigen Angebots im Bereich der elektronischen Kommunikation gewährleistet werden.

Kontakt:
Ressort Verkehr und Kommunikation
Markus Biedermann
Telefon: +423 236 60 21



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