Fürstentum Liechtenstein

pafl: Nachtragsbeschlüsse zu Landesvoranschlag 2006

      (ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Die Regierung hat in den vier
Wochen, die zwischen der Verabschiedung des Voranschlagsentwurfs und
dessen Behandlung durch den Landtag liegen, verschiedene
Nachtragsbeschlüsse zum Landesvoranschlag 2006 verabschiedet, welche
das Resultat des Voranschlags 2006 beeinflussen.

    Zum ersten mussten aufgrund des Landtagsentscheids anlässlich der Behandlung des Aufgabenentflechtungspakets zwischen Land und Gemeinden, nach welchem sich das Land weiterhin hälftig an den Defiziten der Alters- und Pflegeheime beteiligt, zusätzliche Ausgaben im Umfang von 2.9 Mio. Franken berücksichtigt werden.

    Eine weitere Korrektur betrifft die Erträge aus der Mehrwertsteuer. Aufgrund der aktuellen liechtensteinischen Berechnungen zur Entwicklung der volkswirtschaftlichen Daten des Jahres 2003 musste der Beteiligungsschlüssel Liechtensteins an den gemeinsam mit der Schweiz erhobenen Mehrwertsteuererträgen für das laufende Jahr nach unten korrigiert werden. Dementsprechend hat sich auch die Ausgangsbasis für den Voranschlag 2006 verändert.

    Die Regierung geht mittelfristig davon aus, dass sich der Schlüssel in den nächsten beiden Jahren wieder positiv entwickeln wird, dennoch musste aufgrund aktualisierter Daten bei nunmehr vorgesehenen Mehrwertsteuererträgen von 177.2 Mio. Franken eine Reduktion der Steuererträge um 6 Mio. Franken vorgenommen werden. Als Konsequenz davon verringern sich die einnahmenabhängigen Finanzausgleichszahlungen im Voranschlag 2006 um 900'000 Franken.

    Zusammen mit mehreren kleineren Korrekturen schliesst der revidierte Voranschlag 2006 mit einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 25 Mio. Franken ab, während sich in der Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag im Umfang von 48.7 Mio. Franken ergibt.

Kontakt:
Ressort Finanzen
Martin Frick
Tel.:  +423/236 60 09




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