Fürstentum Liechtenstein

pafl: 115. Ministersession des Europarats in Strassburg

      (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Am 16. und 17. November
2005 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des portugiesischen
Aussenministers, Diego Freitas do Amaral, die 115. Session des
Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein war durch
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Weitere Mitglieder der
liechtensteinischen Delegation waren Botschafter Roland Marxer,
Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, und der Ständige
Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt.

    Als zentrales Thema diskutierten und analysierten die Aussenminister die bisherigen Folgearbeiten aufgrund der Beschlüsse des Dritten Gipfeltreffens des Europarats am 16. und 17. Mai 2005 in Warschau, die auf eine stärkere Betonung der gesamteuropäischen Rolle des Europarats abzielen.

    Im Mittelpunkt der Debatten standen folgende vier Themen:

Schutz der Menschenrechte

    Die Sicherstellung des Systems des Europarats zum Schutz der Menschenrechte auch in der Zukunft hat höchste Priorität angesichts der Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte infolge der ständig wachsenden Beschwerdeflut. Das von Liechtenstein bereits ratifizierte, aber noch nicht in Kraft getretene Protokoll Nr. 14 zur EMRK sieht Massnahmen, insbesondere eine raschere Erledigung der Beschwerdefälle vor. Ein vom Ministerkomitee des Europarats eingesetzter Rat der Weisen soll Vorschläge machen, wie die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs langfristig verbessert und gestärkt werden kann. Auch das Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats soll aufgewertet und mit grösseren finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Festigung der Demokratie

    Zur Festigung der Demokratie, auch auf örtlicher Ebene, soll eine stärkere Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen gefördert werden. Die entscheidende Rolle der Parlamente und die Bedeutung der Good Governance und der kommunalen Selbstverwaltung soll wieder stärker betont werden. Die Aussenminister erörterten diesbezügliche Anregungen des ersten Treffens des Europäischen Forums über die Zukunft der Demokratie, das am 3. und 4. November in Warschau stattgefunden hat.

Bürgernahes Europa

    Bei dem Bemühen um ein menschlicheres, bürgernahes Europa geht es um mehr Sicherheit für die Bürger, unter Einhaltung der Menschenrechte auch gegenüber Straftätern, um die Verhinderung der sozialen Ausgrenzung gewisser Bevölkerungsgruppen, um eine gute Schulbildung und Gesundheitsfürsorge für alle. Auch Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, soll bekämpft werden, und der Kinderschutz wurde besonders betont.

Verbesserte Zusammenarbeit mit EU, OSZE und UNO

    Die verbesserte Zusammenarbeit des Europarats mit der EU, der OSZE und der UNO darf nicht nur auf Willenserklärungen beschränkt bleiben, sondern muss sich auch in der Praxis auswirken. Der Generalsekretär des Europarats berichtete über eine am Abend des 16. November abgehaltene Gesprächsrunde der Aussenminister und Aussenministerinnen mit dem Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Premierminister Juncker war anlässlich des Dritten Gipfeltreffens in Warschau beauftragt worden, ein Memorandum zur besseren Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat auszuarbeiten.

    Zum Abschluss der Ministersession stellte der rumänische Aussenminister, Mihai-Razvan Ungureanu, der nach Portugal für Rumänien den Vorsitz im Ministerkomitee übernimmt, die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft im nächsten halben Jahr vor. Die Umsetzung der Beschlüsse des Dritten Gipfeltreffens des Europarats in Warschau wird auch in den nächsten sechs Monaten im Vordergrund stehen.



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