F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zur Anhebung des Landesanteils an der Kapital- und Ertragssteuer

      (ots) - Vaduz, 16. November (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen
Entwurf zur Ab├Ąnderung des Steuergesetzes und des
Finanzausgleichsgesetzes zur Anhebung des Landesanteils an der
Kapital- und Ertragssteuer genehmigt und interessierten Kreisen zur
Stellungnahme bis 28. Februar 2006 unterbreitet. Der
Vernehmlassungsbericht kann auch bei der Regierungskanzlei oder ├╝ber
deren Homepage im Internet unter www.rk.llv.li ┬ľ Vernehmlassungen
bezogen werden.

    Nach der Mehrwertsteuer stellt die Kapital- und Ertragssteuer der im Land t├Ątigen Unternehmen die zweitgr├Âsste Einnahmenquelle des Landeshaushaltes dar. Nach dem geltenden Recht fliessen 50 Prozent dieser Steuereinnahmen an die Gemeinde, in welcher die Unternehmung ihren Sitz hat. Weitere 50 Prozent werden der Bemessungsbasis f├╝r die Berechnung des Finanzausgleichsvolumens zugeschieden. Bei dem aktuellen Finanzausgleichssatz von 15 Prozent gehen somit weitere 7.5 Prozent an die im Finanzausgleich ber├╝cksichtigten Gemeinden. Im Umkehrschluss verbleiben dem Land damit Netto-Einnahmen von 42.5 Prozent aus dieser Steuerart.

    Die Regierung ist der Ansicht, dass diese Steueraufteilung - vor allem auch angesichts ver├Ąnderter Verh├Ąltnisse und Rahmenbedingungen - hinterfragt werden muss. Das Land hat in den letzten Jahren erheblich in die Erhaltung gesunder volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen investiert und dazu auch Ressourcen in bedeutendem Ausmass aufgebaut, insbesondere im Bereich der Finanzplatzregulierung und -aufsicht. Obwohl die Gemeinden ebenfalls Ausgaben zur Ansiedlung von Unternehmen t├Ątigen, ist der heutige, mehr als 50prozentige Anteil der Gemeinden an der Kapital- und Ertragssteuer nicht mehr gerechtfertigt. Die Regierung schl├Ągt deshalb zwei Gesetzes├Ąnderungen vor, welche zu einem Netto-Anteil des Landes an den Kapital- und Ertragssteuerertr├Ągen von 50 Prozent f├╝hren sollen. Zum einen soll der Direktzuweisungssatz an die Standortgemeinden durch eine ├änderung des Steuergesetzes auf 40 Prozent festgelegt werden. Als Teilkompensation dieser Massnahme soll der Anteil der Kapital- und Ertragssteuer in der Bemessungsbasis des Finanzausgleichs angehoben werden, sodass eine h├Ąlftige Aufteilung dieser Steuerertr├Ąge zwischen Gemeinden und Land resultiert.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.:  +423/236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li



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