Fürstentum Liechtenstein

pafl: Finanzplanung 2006-2010

(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) – Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Finanzplanung 2006 bis 2010 zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2010 zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf. Unter den getroffenen Annahmen über die Entwicklung der einzelnen Ertrags-, Aufwands- und Investitionspositionen ergeben sich kumulierte Finanzierungsfehlbeträge von rund 330 Mio. Franken, wenn keine einschneidenden und nachhaltigen Gegenmassnahmen getroffen werden. Diese Fehlbeträge sind einerseits auf ein hohes Investitionsvolumen – vor allem für den staatlichen Hochbau –, andererseits aber auch auf ein zu tiefes Cash Flow-Niveau des Laufenden Haushalts zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund stellt die Regierung verschiedene ausgaben- wie einnahmenseitige Massnahmen zur Diskussion, mit welchen bis Ende der Betrachtungsperiode jährliche Verbesserungen im Umfang von 50 Mio. Franken erreicht werden können. Dabei geht die Regierung davon aus, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, wie sie vom schweizerischen Bundesrat ab 2008 zur IV-Finanzierung geplant ist, auch in dieser Weise realisiert und durch Liechtenstein autonom nachvollzogen wird. Ausgabenseitig sind schwerpunktmässig die Anhebung des Landesanteils an der Kapital- und Ertragssteuer sowie die Aufhebung der LSVA-Zweckbindung in den Regierungsvorschlägen enthalten. Diese Massnahmen stellen aus Sicht der Regierung vertretbare und nachhaltig realisierbare Korrekturmöglichkeiten dar, welche zudem nicht einseitig auf einen Personen- oder Wirtschaftskreis beschränkt sind, was für eine erfolgreiche Umsetzung eine unabdingbare Voraussetzung darstellt. Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz Tel.: +423/236 61 10 thomas.lorenz@sf.llv.li

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