Fürstentum Liechtenstein

pafl: Landesvoranschlag 2006

      (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Die Rahmenbedingungen für
den Voranschlag 2006 haben sich gegenüber dem Vorjahr nur leicht
verbessert. Nachdem für das laufende Jahr wieder ein Zuwachs an
Steuern prognostiziert wurde, sieht der Voranschlag für das kommende
Jahr nur ein sehr geringes Wachstum der Steuererträge vor. Der Cash
Flow der Laufenden Rechnung kann trotzdem auf dem Niveau des
Vorjahres stabilisiert werden. Dieser reicht jedoch nicht aus, um
die hohen Nettoinvestitionen zu decken, weshalb der Voranschlag 2006
mit einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 41 Mio. abschliesst. Die
Regierung hält erneut fest, dass Handlungsbedarf für eine
strukturelle Bereinigung des Staatshaushaltes besteht. Das im
Vergleich zu den Vorjahren sehr tiefe Aufwandwachstum der Laufenden
Rechnung von 2.8 % unterstreicht die Bemühungen der Regierung, den
Zuwachs der Aufwandseite möglichst einzudämmen. Es zeigt jedoch
auch, dass das Niveau der Aufwandseite deutlich nach unten angepasst
werden muss, damit der Cash Flow der Laufenden Rechnung, verbunden
mit allfälligen einnahmeseitigen Massnahmen, wieder angehoben werden
kann und es dieser erlaubt, die Nettoinvestitionen des Staates in
einem mittelfristigen Betrachtungszeitraum zu finanzieren.

Aufwandüberschuss im Laufenden Haushalt

    Der Voranschlag für das Jahr 2006 weist in der Laufenden Rechnung bei einem Ertrag von CHF 819 Mio. und einen Aufwand von CHF 764 Mio. einen Cash Flow von rund CHF 55 Mio. aus, wovon ein Anteil von CHF 33 Mio. auf das Ergebnis aus der Bewirtschaftung der Poolanlagen entfällt, während aus der ordentlichen Staatstätigkeit ein Cash Flow von CHF 22 Mio. resultiert. Nach Berücksichtigung der gesetzlichen Abschreibungen in Höhe von CHF 73 Mio. schliesst der Laufende Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von CHF 17 Mio. ab. Im Budgetvergleich steigen die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit mit CHF 21 Mio. leicht stärker als die laufenden Erträge mit CHF 17 Mio., weshalb sich der Cash Flow aus der ordentlichen Staatstätigkeit auf CHF 22 Mio. senkt. Obwohl das Wachstum der laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit mit 2.8 % im Mehrjahresvergleich auf einem sehr tiefen Niveau gehalten werden kann, erreichen die laufenden Erträge diese Zuwachsrate nicht. Unter Einbezug des Finanzergebnisses verringert sich der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung im Budgetvergleich um CHF 0.3 Mio. oder 1.8 %.

Ertragszuwachs

    Die laufenden Erträge erhöhen sich im Budgetvergleich um CHF 21 Mio. oder 2.7 %. Im Gegensatz zum Vorjahr wird im Bereich der Steuern und Abgaben für das kommende Jahr jedoch nur ein geringes Wachstum von CHF 1.2 Mio. oder 0.2 %) prognostiziert. Der Zuwachs der laufenden Erträge ist fast ausschliesslich auf die positive Veränderungen bei den Vermögenserträgen zurückzuführen. Diese liegen ohne die Erträge aus den Poolanlagen im Voranschlag 2006 um CHF 19.5 Mio. über dem Vergleichswert des Vorjahres. Dabei sind es eine einmalige Ausschüttung von CHF 7.5 Mio. als Teilrückfluss aus den Aufwertungsgewinnen der Liechtensteinischen Kraftwerke, die an die Dividendenhöhe 2004 angepassten Erträge aus der Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank von CHF +6.6 Mio. und die Weiterführung der sinnvollen Reduktion des Immobilienportefeuilles des Landes mit Liegenschaftsverkäufen von CHF +5 Mio., welche zu diesem Zuwachs führen. Die Vermögenserträge aus der Bewirtschaftung der Poolanlagen erwartet die Regierung im Rahmen der Hochschätzung für das laufende Jahr mit einem Zuwachs von CHF 4 Mio.

Aufwandzuwachs

    Die laufenden Aufwendungen nehmen im Budgetvergleich um CHF 21.1 Mio. zu. Mit einem Wachstum von 2.8 % kann die Zuwachsrate im Mehrjahresvergleich sehr tief gehalten werden. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wachstum der Aufwandseite einzudämmen und den Zuwachs auf das gesetzlich Zwingende und absolut Notwendige zu begrenzen. Die laufenden Beiträge weisen mit einem Anstieg von CHF 13.0 Mio. erneut das grösste Wachstum aus. Sie stellen im Voranschlag mit 48 % der gesamten laufenden Aufwendungen nicht nur die mit Abstand grösste Aufwandkategorie dar, sondern auch diejenige, welche das grösste absolute Wachstum aufweist. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verzeichnen die laufenden Beitragsleistungen einen Anstieg um CHF 120 Mio. oder 49 %, womit der Handlungsbedarf in diesem Bereich klar aufgezeigt wird. Nebst den laufenden Beiträgen zeigen sich vor allem die Finanzzuweisungen an die Gemeinden für das Aufwandwachstum verantwortlich. Die Zunahme um CHF 7.3 Mio. ist auf höhere erwartete Einnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer zurückzuführen, an welchen die Gemeinden mit 57.5 % partizipieren. Der Personalaufwand erhöht sich um CHF 1.6 Mio. oder 1 %, wobei sich die Auslagerung des Amtes für Briefmarkengestaltung und der Postwertzeichenstelle an die Liechtensteinische Post AG mindernd auf den Zuwachs auswirkt. Nachdem der Sachaufwand in den Vorjahren bereits reduziert werden konnte, gelingt es der Regierung erneut, diesen im Vergleich zum Vorjahresbudget zu senken. Gesamthaft liegt er um CHF 1.2 Mio. unter dem Vergleichswert 2005, was einer Reduktion von 1.5 % entspricht.

Investitionsvolumen

    Die Nettoinvestitionen des Jahres 2006 belaufen sich bei Ausgaben von CHF 111 Mio. und Einnahmen von CHF 15 Mio. auf rund CHF 96 Mio. Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung Finanzierungsmittel von CHF 55 Mio. zur Deckung gegenüber, so dass der Investitionshaushalt mit einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 41 Mio. abschliesst. Der Cash Flow der Laufenden Rechnung, welcher sich im Rahmen des Vorjahres bewegt, vermag die für das kommende Jahr vorgesehenen höheren Investitionen nicht abzudecken, weshalb der Finanzierungsfehlbetrag um CHF 11 Mio. zunimmt. Die Investitionen für den staatlichen Hochbau bilden erneut die grösste Ausgabenkategorie, welche um CHF 13 Mio. ansteigt und ein Investitionsvolumen von CHF 35 Mio. vorsieht. Dabei beanspruchen der Neubau des Schulzentrums Mühleholz II mit CHF 15 Mio. und die Realisierung des Landtagsgebäudes mit CHF 14 Mio. die Hauptanteile. Für den Tiefbaubereich wird ein Ausgabenvolumen von CHF 6.9 Mio. veranschlagt, während der Voranschlag für die Gewährung von Wohnbau-, Studien- und anderen Darlehen einen Mittelbedarf von CHF 20.1 Mio. vorsieht. Der erwartete Zuwachs im Bereich der Darlehen von CHF 3.2 Mio. ist vor allem auf die neuen Gesetzesgrundlagen in den Bereichen Wohnbauförderung und Studiendarlehen zurückzuführen. Die Investitionsbeiträge an die Gemeinden mit einem Volumen von CHF 26.7 Mio. nehmen trotz der vom Landtag beschlossenen Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden im Budgetvergleich um CHF 3.3 Mio. zu, wobei der Voranschlag für das kommende Jahr einen Beitrag von CHF 6 Mio. an das Bergbahnenprojekt Malbun beinhaltet.

Aufgabenentflechtung

    Der Voranschlag 2006 berücksichtigt die finanziellen Konsequenzen aus der Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden gemäss Regierungsvorlage. Da der Landtag dem Regierungsvorschlag im Bereich der stationären Alterspflege nicht gefolgt ist, wird die Regierung dem Landtag hierzu in Kürze einen Nachtrag zum Voranschlag 2006 übermitteln. Mit der Aufgabenentflechtung, welche 37 verschiedene Budgetpositionen tangiert, wird der Voranschlag 2006 mit zusätzlichen CHF 4.7 Mio. belastet. Nebst den allgemeinen Entflechtungen, welche auf den 1.1.2006 in Kraft treten, wird die Belastung des Voranschlags vor allem durch die Übergangsregelungen, welche noch Subventionszahlungen bei definitiven Zusicherungen bis Ende des laufenden Jahres sowie die Realisierung der Projekte bis Ende 2006 in den Bereichen Feuerwehrfahrzeuge, Wasserversorgungs– und Abwasserentsorgungsanlagen sowie Renaturierungsprojekten vorsehen, erhöht.

Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz Tel.:  +423/236 61 10 thomas.lorenz@sf.llv.li



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