F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Teilrevision des Mitwirkungsgesetzes

      (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes ├╝ber die
Information und Mitsprache der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben
(Mitwirkungsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Das
Mitwirkungsgesetz legt Rahmenbedingungen f├╝r die Information und
Anh├Ârung der Arbeitnehmerschaft fest. Mit der Revision wird das
Gesetz an die Richtlinie 2002/14/EG angepasst.

    Ziel der Richtlinie ist es, Mindestvorschriften ├╝ber die Unterrichtung und Anh├Ârung der Arbeitnehmer festzulegen. Sie gew├Ąhrleistet die regelm├Ąssige Unterrichtung und Anh├Ârung der Arbeitnehmer ├╝ber wirtschaftliche und strategische Entwicklungen des Unternehmens, in welchem sie besch├Ąftigt sind, die gestiegenen Anforderungen an die Informationspflichten des Arbeitgebers sowie die M├Âglichkeit der Arbeitnehmerschaft, zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen.

    In diesem Zusammenhang wird auch ┬ž 7 der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung ├╝ber befristete Arbeitsverh├Ąltnisse umgesetzt. ┬ž 7 der Richtlinie bestimmt, dass befristet Besch├Ąftigte bei der Berechnung der Schwellenwerte f├╝r die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen zu ber├╝cksichtigen sind.

    Die Mitwirkung der Arbeitnehmer ist im liechtensteinischen Recht derzeit im Mitwirkungsgesetz, im ┬ž 1173a des Allgemeinen B├╝rgerlichen Gesetzbuches sowie im Gesetz ├╝ber Europ├Ąische Betriebsr├Ąte geregelt. Das Mitwirkungsgesetz legt Rahmenbedingungen f├╝r die Information und Anh├Ârung der Arbeitnehmerschaft fest. Da die Richtlinie 2002/14/EG die Themen, bei welchen die Unterrichtung und Anh├Ârung durchgef├╝hrt werden muss, umfassender und detaillierter vorgibt, besteht Anpassungsbedarf.

Kontakt:
Johann Pingitzer
Tel.:  +423/23660 44
johann.pingitzer@mr.llv.li



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