Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden

      (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) – Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage
über die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden
aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die
unterbreiteten Vorschläge stiessen in der Eintretensdebatte fast
gänzlich auf breite Zustimmung. Dominierendes Thema war der
Aufgabenbereich der stationären Alterspflege.

    Zu diesem Thema waren einzelne Landtagsabgeordnete der Meinung, dass das bisherige Mischfinanzierungssystem für die Betriebsdefizite der Alters- und Pflegeheime beibehalten werden solle. Die Regierung legt in ihrer Stellungnahme ausführlich dar, aus welchen Gründen sie an ihrem Vorschlag festhält. Sie ist davon überzeugt, dass die stationäre Alterspflege von den Gemeinden operativ weiterhin bestens erfüllt werden wird und die Gemeinden ihrer Verantwortung in diesem Sinn ohne Zweifel gemeinsam nachkommen werden.

    Neben all den übrigen Verpflichtungen in der Alterspolitik kann das Land auch bei der Gestaltung und Entwicklung der stationären Alterspflege durch den Einsitz in den Gremien und durch die finanzielle Beteiligung bei der Infrastrukturerweiterung seine Verantwortung sehr wohl wahrnehmen.

Kontakt:
Ressort Finanzen
Martin Frick
Ressortsekretär des Regierungschefs
Tel.:  +423/236 60 09




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