F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden

      (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) ┬ľ Die Regierung hat eine
Stellungnahme zu den w├Ąhrend der ersten Lesung der Gesetzesvorlage
├╝ber die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden
aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die
unterbreiteten Vorschl├Ąge stiessen in der Eintretensdebatte fast
g├Ąnzlich auf breite Zustimmung. Dominierendes Thema war der
Aufgabenbereich der station├Ąren Alterspflege.

    Zu diesem Thema waren einzelne Landtagsabgeordnete der Meinung, dass das bisherige Mischfinanzierungssystem f├╝r die Betriebsdefizite der Alters- und Pflegeheime beibehalten werden solle. Die Regierung legt in ihrer Stellungnahme ausf├╝hrlich dar, aus welchen Gr├╝nden sie an ihrem Vorschlag festh├Ąlt. Sie ist davon ├╝berzeugt, dass die station├Ąre Alterspflege von den Gemeinden operativ weiterhin bestens erf├╝llt werden wird und die Gemeinden ihrer Verantwortung in diesem Sinn ohne Zweifel gemeinsam nachkommen werden.

    Neben all den ├╝brigen Verpflichtungen in der Alterspolitik kann das Land auch bei der Gestaltung und Entwicklung der station├Ąren Alterspflege durch den Einsitz in den Gremien und durch die finanzielle Beteiligung bei der Infrastrukturerweiterung seine Verantwortung sehr wohl wahrnehmen.

Kontakt:
Ressort Finanzen
Martin Frick
Ressortsekret├Ąr des Regierungschefs
Tel.:  +423/236 60 09




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