F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Richtlinie zum Elternurlaub wird angepasst

      (ots) - Vaduz, 28. September (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Ab├Ąnderung des Allgemeinen b├╝rgerlichen
Gesetzbuches (├ťbernahme der Richtlinie 96/34/EG ├╝ber den
Elternurlaub) zuhanden des Landtags verabschiedet. Zur EWR-konformen
Anpassung der ├ťbergangsbestimmung im ABGB schl├Ągt die Regierung vor,
dass alle Eltern, deren Kinder im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes (1. Januar 2004) noch nicht 3 Jahre alt bzw. im Falle eines
Kindschaftsverh├Ąltnisses (Annahme an Kindesstatt oder auf Dauer
begr├╝ndetes Pflegekindschaftsverh├Ąltnis) noch nicht 5 Jahre alt
waren, Anspruch auf Elternurlaub geltend machen k├Ânnen. Dieser
Rechtsanspruch wird auf einen bestimmten Zeitraum, n├Ąmlich bis zum
31. Dezember 2008, also bis 3 Jahre nach dem geplanten Inkrafttreten
dieser Gesetzes├Ąnderung am 1. Januar 2006, eingegrenzt.

    Mit dem Gesetz vom 26. November 2003 ├╝ber die Ab├Ąnderung des Allgemeinen b├╝rgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht) wurde die Richtlinie zu der von EGB (Europ├Ąischer Gewerkschaftsbund), UNICE (Europ├Ąischer Arbeitgeberverband) und CEEP (Europ├Ąischer Zentralverband der ├Âffentlichen Wirtschaft) geschlossenen Rahmenvereinbarung ├╝ber Elternurlaub in Liechtenstein umgesetzt. Die ESA beanstandete in der Folge die ├ťbergangsbestimmungen des Umsetzungsaktes (Titel III). Diese Bestimmung sieht vor, dass der Anspruch auf Elternurlaub nur denjenigen Arbeitnehmern zusteht, deren Kinder nach dem 31. Dezember 2003 geboren wurden oder deren Kindschaftsverh├Ąltnis nach dem 31. Dezember 2003 begr├╝ndet wurde. Die ESA vertritt die Meinung, dass diese ├ťbergangsbestimmung eine zus├Ątzliche, von der Richtlinie nicht vorgesehene Beschr├Ąnkung sei. Daher sei diese Bestimmung unzul├Ąssig.

Kontakt:
Johann Pingitzer
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