Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aussenministerin Rita Kieber-Beck spricht sich für Fortführung der UNO-Reformen aus

      (ots) - Vaduz, 23. September (pafl) - Nur wenige Tage nachdem der
Weltgipfel in New York Beschlüsse zur UNO-Reform und zur Stärkung
der Zusammenarbeit für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte
getroffen hatte, begannen bereits die Arbeiten an deren Umsetzung.
Liechtensteins Aussenministerin Rita-Kieber Beck trat in ihrer
Ansprache anlässlich der jährlichen Generaldebatte der UNO-
Vollversammlung für intensive weitere Verhandlungen ein, um die
Schwächen des Gipfeldokuments auszumerzen. "Wir sind besorgt über
das zunehmende Ungleichgewicht unter den einzelnen Organen der
Vereinten Nationen", betonte die Aussenministerin vor allem mit
Blick auf den Sicherheitsrat. Dieser müsse seine
Entscheidungsprozesse transparenter gestalten und Nicht-Mitglieder
stärker einbeziehen. Die liechtensteinische Delegation in New York
werde sich in den nächsten Monaten intensiv für die Reform des
Sicherheitsrates, einschliesslich seiner Arbeitsmethoden, einsetzen.
Gleichzeitig müsse die Generalversammlung, der alle 191 UNO-
Mitgliedstaaten angehören, ihren zentralen Platz innerhalb der
Vereinten Nationen zurückgewinnen.

    Regierungsrätin Kieber-Beck begrüsste den Beschluss des Weltgipfels, das UNO-System mit zwei neuen zwischenstaatlichen Gremien anzureichern, nämlich mit einer Friedenskommission zur Unterstützung von Ländern nach bewaffneten Konflikten sowie mit einem Menschenrechtsrat. Letzterer dürfe jedoch keine Neuauflage der in starke Kritik geratenen Menschenrechtskommission unter neuem Namen werden, sondern müsse einen klaren Mehrwert bringen. Insbesondere solle der Menschenrechtsrat als ganzjährig tagendes Gremium rasch auf schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen reagieren können. Weiters brachte sie die Notwendigkeit der UNO-internen Managementreform zur Sprache, die als Lehre aus dem Korruptionsskandal um das Programm "Öl für Lebensmittel" nun zügig durchgeführt werden müsse.

    Die Aussenministerin führte Gespräche mit den Amtskollegen und Amtskolleginnen aus Norwegen, Schweden, Andorra und San Marino sowie mit Spitzenvertretern der Vereinten Nationen, darunter die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Louise Fréchette, der Leiter der politischen Abteilung, Ibrahim Gambari, sowie der stellvertretende Leiter des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP), Zéphirin Diabre. "Der alljährliche Besuch des für das Ressort Äusseres zuständigen Regierungsmitglieds an der UNO- Generalversammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements bei den Vereinten Nationen. Der UNO- Beitritt selbst, der vor 15 Jahren erfolgte, ist für die Souveränität unseres Landes ein sehr wichtiger Schritt gewesen", resümierte Regierungsrätin Kieber-Beck.

    Von New York reiste Regierungsrätin Kieber-Beck zu einem Arbeitsbesuch nach Chicago und Washington weiter. Eine Videoaufzeichnung der Rede vor der Generalversammlung ist auf www.un.org/webcast abrufbar.

Kontakt:
Ständige Vertretung New York
Stefan Barriga
Tel.: 001 212 5990 220 # 225
Stefan.Barriga@nyc.rep.llv.li



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