Fürstentum Liechtenstein

pafl: Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik stärken

(ots) - Regierungsrat Martin Meyer trifft Bundesrat Christoph Blocher in Bern Vaduz, 14. September (pafl) – Regierungsrat Martin Meyer weilte am Dienstag, 14. September, in seiner Funktion als Innenminister zu Besuch bei seinem Schweizer Amtskollegen Bundesrat Christoph Blocher in Bern. Im Zentrum dieses ersten Zusammentreffens von Regierungsrat Meyer mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) standen verschiedene Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit sowie allgemeine sicherheitspolitische Überlegungen. Der Besuch fand in der gewohnt freundnachbarschaftlichen Atmosphäre statt und unterstreicht die speziellen Beziehungen der beiden Länder. Das Treffen von Bundesrat Blocher und Regierungsrat Meyer diente einerseits dem Erfahrungs- und Informationsaustausch im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit der Schweiz und Liechtensteins sowie andererseits der Erörterung verschiedener sicherheitspolitischer Fragestellungen, welche sich den beiden Staaten gleichermassen stellen. Herausforderungen gemeinsam meistern Die polizeiliche Zusammenarbeit ist seit 1999 durch ein trilaterales Polizeiabkommen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins geregelt. Diesbezüglich konnte im Rahmen des Treffens in Bern festgestellt werden, dass sich diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewährt und sehr positiv entwickelt hat. So gibt es seit Inkrafttreten dieses Abkommens im Juli 2001 unter anderem gemischte Streifendienste entlang der Grenze, die das reibungslose Funktionieren des trilateralen Abkommens unterstreichen. Des Weiteren leisten die Vertragsstaaten des trilateralen Abkommens gegenseitige polizeiliche Hilfe bei Grossveranstaltungen, Katastrophen sowie schweren Unglücksfällen. Polizeiliche Zusammenarbeit Bundesrat Blocher und Regierungsrat Meyer informierten zudem jeweils über den Stand der Revision des Waffengesetzes in den beiden Ländern. Darüber hinaus fand im Rahmen des Treffens ein Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Gesetzgebung und Organisation in verschiedenen Bereichen des Staatsschutzes statt. Ferner informierte Regierungsrat Meyer über Liechtensteins polizeiliche Vorbereitungen in Zusammenhang mit den im Herbst dieses Jahres mit der EU vorgesehenen Verhandlungen über eine Assoziation Liechtensteins zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Hierbei wies Regierungsrat Meyer darauf hin, dass Liechtenstein den Ausgang der Schweizerischen Volksabstimmung vom 25. September 2005 über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU- Mitgliedsstaaten mit grossem Interesse verfolge. Schliesslich ist ein liechtensteinischer Schengen/Dublin-Beitritt aufgrund verschiedener bilateraler Abkommen eng an die entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz gekoppelt. Die beiden Minister werden sich bereits am 29. September 2005 erneut treffen, um in der Bodenseeregion ein Abkommen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten zu unterzeichnen.

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