Fürstentum Liechtenstein

pafl: Übergangsfinanzierung für den ArbeitnehmerInnenverband

(ots) - Vaduz, 31. August (pafl) – Der Liechtensteiniche ArbeitnehmerInnenverband (LANV) wurde 1920 als Liechtensteinischer Arbeiterverband gegründet mit dem Ziel, gemeinsam für eine Verbesserung der unsicheren Lohn- und Arbeitsbedingungen der Nachkriegsjahre einzutreten. Insbesondere seit dem EWR-Beitritt Liechtensteins nahm die Beratungsfunktion des LANV in hohem Masse zu und auch die Mitarbeit in der Umsetzung der EU-Richtlinien nimmt den LANV stark in Anspruch. Eine der Kernaufgaben des LANV ist die Erarbeitung, Aushandlung und Kontrolle von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). Hierfür erhält der LANV auch einen Landesbeitrag, da diese Aufgabe im öffentlichen Interesse steht. Die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK) hat auch finanzielle Auswirkungen auf das geltende Modell der Gesamtarbeitsverträge in Liechtenstein. Durch den Austritt aus der GWK oder Nicht-Eintritt muss ein Betrieb auch keine Vollzugsbeiträge für den GAV an den LANV entrichten. Der LANV weist schon seit Jahren Defizite aus. Durch den Wegfall eines erheblichen Teils der Beiträge für den Vollzug der GAV ist der LANV nun nicht mehr in der Lage, die sich stellenden Aufgaben im gleichen Masse zu erfüllen. Er hat deshalb bei der Regierung einen Antrag auf Ausrichtung eines einmaligen Sonderbeitrages für die Jahre 2005 und 2006 gestellt. Der LANV ist überzeugt, dass er ab dem Jahre 2007 wieder in der Lage ist, mit dem bisherigen Landesbeitrag die gestellten Aufgaben zu erfüllen, sobald die rechtliche Situation zu den Gesamtarbeitsverträgen geregelt ist. Die Regierung schlägt nach Prüfung der Argumente und der Sachlage vor, den LANV mit einem ausserordentlichen Sonderbeitrag in der Gesamthöhe von 110'000 Franken als Übergangsfinanzierung für die Jahre 2005 und 2006 zu unterstützen. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung wird darüber hinaus zur weiteren Gewährleistung der im gesteigerten öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten des LANV mit diesem in den nächsten Wochen eine Leistungsvereinbarung abschliessen und dabei den bisherigen Jahresbeitrag für die Erfüllung dieser Aufgaben fixieren. Kontakt: Horst Schädler Tel.: +423/23676 69 horst.schaedler@mr.llv.li

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