Fürstentum Liechtenstein

pafl: Teilrevision des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann

      (ots) - Vaduz, 24. August (pafl) – Die Regierung hat an ihrer
Sitzung vom 23. August 2005 den Vernehmlassungsbericht betreffend
die Teilrevision des Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und
Mann (Gleichstellungsgesetz) sowie des Arbeitsvertragsrechts (ABGB)
genehmigt. Damit wird die Richtlinie 76/207/EWG ins
liechtensteinische Recht umgesetzt. Die Richtlinie zielt auf den
Abbau von Hindernissen für die Frauenerwerbstätigkeit ab, indem der
Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich aller Aspekte der
Beschäftigung, des beruflichen Aufstiegs, der Berufsbildung und der
Arbeitsbedingungen umgesetzt wird.

    Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist wichtig für die Verwirklichung der gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Die neue Richtlinie konkretisiert die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Massnahmen zur Anwendung des Prinzips der Chancengleichheit zu beschliessen, und berücksichtigt zudem die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes mit über 40 Entscheidungen in den letzten 25 Jahren.

    Ferner definiert die Richtlinie zum ersten Mal klar die Belästigung einer Person aufgrund ihres Geschlechts und die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; sie verstärkt den Schutz für Beschäftigte, die Beschwerde wegen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung erhoben haben, auch über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Stellen für die Durchsetzung der Chancengleichheit einzurichten. Alle Rechte, welche die Richtlinie einräumt, müssen gerichtlich kontrollierbar sein.

    Auch erkennt sie den besonderen Schutz von Frauen aufgrund ihrer körperlichen Verfassung an, sowie ihr Recht, nach dem Mutterschutz an den gleichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Zudem berechtigt die Richtlinie Mitgliedstaaten, positive Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu beschliessen.

Kontakt:
Wendula Matt
Ressort Familie und Chancengleichheit
Telefon: +423/236 60 23



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