Fürstentum Liechtenstein

pafl: EFTA-Ministertreffen unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck

      (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die ordentliche Frühjahrstagung
des EFTA- Ministerrats fand gestern Montag unter dem Vorsitz von
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck statt. Der EFTA-Ministerrat tagte
erst zum zweiten Mal in Liechtenstein. Island war durch
Aussenminister David Oddsson, Norwegen durch Handels- und
Industrieminister Borge Brende und die Schweiz durch
Wirtschaftsminister Joseph Deiss vertreten.

    Aussenministerin Rita Kieber-Beck und ihre Ministerkollegen begrüssten die im vergangenen halben Jahr erzielten Fortschritte im Drittlandbereich. So können die Freihandelsverhandlungen mit Südkorea vermutlich bereits in der ersten Juli Woche abgeschlossen werden. Die Paraphierung des Freihandelsabkommens mit der Südafrikanischen Freihandelszone (SACU - Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swaziland) wird ebenfalls noch in den Sommermonaten erwartet. Aussenministerin Rita Kieber-Beck unterstrich die Wichtigkeit, in einer Welt der zunehmenden bilateralen Handelsabkommen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen aus den EFTA-Staaten diesen den gleichberechtigten Marktzugang über Freihandelsabkommen zu sichern. In diesem Sinn begrüsste sie die Initiative der EFTA-Staaten im asiatischen Raum die Möglichkeiten von zusätzlichen Handelsabkommen weiter zu verfolgen. Neben Thailand und Indonesien, mit denen die EFTA-Staaten bereits Gespräche führen, sind für alle EFTA-Staaten die Märkte Chinas und Japans von grossem Interesse. Im Hinblick auf die Schaffung einer Euro-Mediterranen Freihandelszone gilt das Interesse der EFTA-Staaten auch Ägypten, Algerien und den Staaten des Golfkooperationsrates. Sobald Russland seine WTO-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen hat, möchten die EFTA- Staaten mit diesem Land Freihandelsverhandlungen aufnehmen. Aussenministerin Rita Kieber-Beck benutzte die Gelegenheit anlässlich des EFTA-Ministertreffens mit Bundesrat Joseph Deiss über die bevorstehenden exploratorischen Gespräche zwischen den USA und der Schweiz im Hinblick auf ein bilaterales Freihandelsabkommen zu sprechen. Des Weiteren wurde die aktuell laufende WTO- Welthandelsrunde diskutiert.

    Wie schon anlässlich des EWR-Rates vom 14. Juni in Luxemburg festgestellt worden war, waren sich die Minister auch in diesem Rahmen einig, dass der EWR auch nach seiner Erweiterung um 10 neue Mitgliedsstaaten vom 1. Mai 2004 reibungslos funktioniert. Die liechtensteinische Aussenministerin erinnerte an die nunmehr zehnjährige Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR. Sie hob dessen Bedeutung als Instrument für Liechtensteins Zugang zu den Märkten der EWR-Mitgliedstaaten hervor. Die EFTA-Minister thematisieren insbesondere den Stand der Dinge des EWR-Finanzmechanismus, mittels dessen die EFTA-/EWR-Staaten zur Reduzierung von sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb des EWR beitragen, sowie den im Sinne einer realistischeren Wirtschaftspolitik neu ausgerichtete Lissabon-Prozess, mit welchem Europa zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftszone werden soll.

    Zwei Mal jährlich treffen sich die EFTA-Minister anlässlich der EFTA-Ministerkonferenz mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss. Liechtenstein war im Parlamentarierausschuss mit den Landtagsabgeordneten Henrik Caduff, Adrian Gstöhl, Franz Heeb und Alexander Marxer vertreten. Der Parlamentarierausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen und pflegt Kontakte mit Parlamentariern aus Drittländern, mit denen die EFTA-Staaten Abkommen abgeschlossen haben. Die EFTA-Minister hatten des Weiteren ein Treffen mit dem Konsultativkomitee, welches sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzt. Seitens Liechtensteins nahm Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sowie Sigi Langenbahn (Präsident) und Albert Jehle vom Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband teil. Das Konsultativkomitee diskutierte dieses Jahr vor allen die Lisabon Strategie, die Neue Europäische Nachbarschaftspolitik der EU und die EWR-Finanzinstrumente.

    Am Vorabend des Ministertreffens lud Aussenministerin Rita Kieber- Beck ihre Ministerkollegen zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Das Frühjahrsministertreffen gibt zudem jedem Gastland die Möglichkeit, sich den anderen Staaten vorzustellen. Nachdem beim letzten EFTA- Ministertreffen in Vaduz die Delegationen die Möglichkeit hatten, verschiedene liechtensteinische Industriebetriebe kennen zu lernen, führt Liechtenstein die EFTA-Minister und ihre Delegationen heute durch die Geschichte Liechtensteins und anschliessend durch die Lilienfelder im Ruggeller Riet und an den renaturierten Teil des Binnenkanals.



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