F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Rechtliche Aufwertung des Tierschutzes

      (ots) - Gesetzes├Ąnderung sieht Schaffung eines
Tierschutzbeauftragten vor

    Vaduz, 25. Mai (pafl) ┬ľ Mit einer Ab├Ąnderung des Tierschutzgesetzes sollen die Anliegen des Tierschutzes rechtlich besser verankert werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag hat die Regierung am Dienstag, 24. Mai, zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten vor, der k├╝nftig die Interessen des Tierschutzes verst├Ąrkt wahrnehmen soll. Zudem werden durch die Gesetzes├Ąnderung der Vollzug durch Beseitigung von Gesetzesl├╝cken und der Durchgriff durch Konkretisierung der Strafnormen verbessert.

    Die Gesetzesvorlage sieht im Wesentlichen drei ├änderungen vor, die alle den Anliegen und Interessen des Tierschutzes dienen. Insbesondere soll sich k├╝nftig ein Tierschutzbeauftragter neben den bereits bestehenden Vollzugsbeh├Ârden mit den Interessen des Tierschutzes befassen.

Tierschutzbeauftragter wird eingesetzt

    "Mit der Schaffung des Tierschutzbeauftragten k├Ânnen die Interessen des Tierschutzes in Liechtenstein auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden", erkl├Ąrte Regierungsrat Martin Meyer als zust├Ąndiger Gesundheitsminister anl├Ąsslich einer Medienkonferenz in Vaduz. Die Zielsetzung der Gesetzes├Ąnderung deckt sich dabei weitgehend mit den Forderungen einer Petition, die der Liechtensteiner Tierschutzverein Anfang Mai eingereicht hat.

    Der Tierschutzbeauftragte wird gem├Ąss Gesetzesvorlage ├╝ber Parteistellung in Verwaltungsverfahren verf├╝gen. Zudem soll er ├╝ber Strafanzeigen wegen Verletzung der Tierschutzgesetzgebung informiert werden und in diesen F├Ąllen Akteneinsicht bei den Vollzugsbeh├Ârden erhalten. Ebenso soll er an der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts mitwirken und die ├ľffentlichkeit in Belangen des Tierschutzes informieren und beraten.

Besseren Vollzug erm├Âglichen

    Dar├╝ber hinaus sieht die Gesetzes├Ąnderung vor, dem Amt f├╝r Lebensmittelkontrolle und Veterin├Ąrwesen ein Zutrittsrecht zu Stallungen, Gehegen und dergleichen einzur├Ąumen, damit das Amt als Vollzugsbeh├Ârde die ihm zugewiesenen Aufgaben in der Praxis effizient erf├╝llen kann. Damit kann eine bestehende L├╝cke im geltenden Tierschutzgesetz beseitigt werden.

    Gerade in kritischen Momenten ist ein solches Zutrittsrecht unabdingbar, um den Vollzug des Tierschutzgesetzes in allen Situationen zu gew├Ąhrleisten.

Strafnormen werden konkretisiert

    Schliesslich werden mit der Gesetzesvorlage die Strafnormen im Tierschutzgesetz verbessert, sodass die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das Landgericht k├╝nftig auf klare Strafnormen zur├╝ckgreifen k├Ânnen. Durch diese Neufassung der entsprechenden Artikel werden die Vollzugsm├Âglichkeiten konkretisiert. In der Praxis wird dies dazu f├╝hren, dass bei Verst├Âssen gegen das Tierschutzgesetz ein verbesserter Durchgriff erm├Âglicht wird und dass Verst├Âsse besser geahndet werden k├Ânnen.

Kontakt:
Karin Zech
Tel.: +423/236 60 10
karin.zech@mr.llv.li




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