25.05.2005 – 12:35

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden

(ots)
 Vaduz, 25. Mai (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und 
Antrag zur Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zuhanden 
des Landtags verabschiedet. Ziel des von Land und Gemeinden in 
Angriff genommenen Projektes ist eine weitgehende 
Aufgabenentflechtung sowie eine möglichst sachgerechte Festlegung 
der gesamten nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen vom Land an die 
Gemeinden. Das Projekt soll insgesamt kostendämpfend wirken und zu 
betriebs- wie volkswirtschaftlich besseren Lösungen führen, welche 
im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner sind.

Land und Gemeinden sind bei einer Reihe öffentlicher Aufgaben 
verflochten, indem die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinsam 
erfolgt und beide Ebenen in den Entscheidungsprozess mit eingebunden 
sind. Dies führt zu einem höheren administrativen Aufwand in der 
Entscheidungsfindung, der Planung und der Abrechung. Bei dieser Art 
der Aufgaben- und Finanzierungsteilung besteht zudem die Gefahr, 
dass für einzelne Vorhaben unbefriedigende Lösungen resultieren, da 
keine der involvierten Ebenen die Gesamtaufwendungen zu tragen hat. 
Dabei kann eine Aufgabenentflechtung nicht ohne Diskussion über die 
Höhe der dafür notwendigen Mittel geführt werden, welche den 
Gemeinden über Subventionen, Steueranteilen und den Finanzausgleich 
zufliessen, denn sie führen in der Konsequenz zu einer Mehrbelastung 
der einen und einer Entlastung der anderen Ebene.

In einer ersten Projektphase wurde eine Vielzahl von 
Aufgabenbereichen untersucht und es wurden konstruktive 
Neuregelungen vorgeschlagen. Damit sollen die mit der 
Aufgabenentflechtung entstehenden administrativen Erleichterungen 
und klaren Aufgabenzuweisungen zu einem möglichst baldigen Zeitpunkt 
wirksam werden und ihre positiven Auswirkungen entfalten können. Die 
zweite Projektphase - also die Etablierung eines bedarfsgerechten 
Finanzzuweisungssystems - soll nach Abschluss der ersten 
Projektphase folgen.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li