F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden

      (ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen Bericht und
Antrag zur Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden zuhanden
des Landtags verabschiedet. Ziel des von Land und Gemeinden in
Angriff genommenen Projektes ist eine weitgehende
Aufgabenentflechtung sowie eine m├Âglichst sachgerechte Festlegung
der gesamten nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen vom Land an die
Gemeinden. Das Projekt soll insgesamt kostend├Ąmpfend wirken und zu
betriebs- wie volkswirtschaftlich besseren L├Âsungen f├╝hren, welche
im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner sind.

    Land und Gemeinden sind bei einer Reihe ├Âffentlicher Aufgaben verflochten, indem die Finanzierung dieser Aufgaben gemeinsam erfolgt und beide Ebenen in den Entscheidungsprozess mit eingebunden sind. Dies f├╝hrt zu einem h├Âheren administrativen Aufwand in der Entscheidungsfindung, der Planung und der Abrechung. Bei dieser Art der Aufgaben- und Finanzierungsteilung besteht zudem die Gefahr, dass f├╝r einzelne Vorhaben unbefriedigende L├Âsungen resultieren, da keine der involvierten Ebenen die Gesamtaufwendungen zu tragen hat. Dabei kann eine Aufgabenentflechtung nicht ohne Diskussion ├╝ber die H├Âhe der daf├╝r notwendigen Mittel gef├╝hrt werden, welche den Gemeinden ├╝ber Subventionen, Steueranteilen und den Finanzausgleich zufliessen, denn sie f├╝hren in der Konsequenz zu einer Mehrbelastung der einen und einer Entlastung der anderen Ebene.

    In einer ersten Projektphase wurde eine Vielzahl von Aufgabenbereichen untersucht und es wurden konstruktive Neuregelungen vorgeschlagen. Damit sollen die mit der Aufgabenentflechtung entstehenden administrativen Erleichterungen und klaren Aufgabenzuweisungen zu einem m├Âglichst baldigen Zeitpunkt wirksam werden und ihre positiven Auswirkungen entfalten k├Ânnen. Die zweite Projektphase - also die Etablierung eines bedarfsgerechten Finanzzuweisungssystems - soll nach Abschluss der ersten Projektphase folgen.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.:  +423/236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li




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