FĂĽrstentum Liechtenstein

pafl: Siebte Nachtragskreditvorlage der Regierung

      (ots) - Vaduz, 16. März (pafl) – Die Regierung hat die siebte und
letzte summarische Nachtragskredit-Sammelvorlage fĂĽr das Jahr 2004
zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Vorlage umfasst 32
Kreditüberschreitungen in Höhe von 6'337'000 Franken. Damit
entspricht das Total der fĂĽr das Rechnungsjahr beim Landtag
beantragten Nachtragskredite und KreditĂĽberschreitungen 28.8 Mio.
Franken. Der Grossteil der beantragten KreditĂĽberschreitungen
entfällt auf die folgenden Hauptpositionen:

    - Von den beantragten 6.3 Mio. Franken fallen 1'013'000 Franken auf Beiträge an ausländische Spitäler. Im vergangen Jahr verbrachten liechtensteinische Patientinnen und Patienten alleine im Kantonsspital St. Gallen 5'336 Pflegetage, womit die erwarteten Pflegetage um 1'886 oder 870'000 Franken ĂĽberstiegen wurden. Des Weiteren fĂĽhrte der Abschluss mehrerer neuer Vereinbarungen mit ausländischen Spitälern einmalig zu einer Doppelbelastung im Rechnungsjahr 2004 wegen gleichzeitiger Abgeltung von frĂĽheren Restdefiziten.

    - Das Land leistet der Arbeitslosenversicherung einen Landesbeitrag, welcher an die Auszahlungen der Versicherung gebunden ist. Steigende Arbeitslosenzahlen sowie grössere Insolvenzentschädigungen fĂĽhren zu einer KreditĂĽberschreitung des Landesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung von 950'000 Franken.

    - Unter Experten/Gutachten im Gerichtswesen fallen u.a. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ăśbernahme von Vertreterkosten bei FreisprĂĽchen an, welche hauptsächlich zu der KreditĂĽberschreitung von 720'000 Franken fĂĽhrten.

    - Prämienverbilligungen fĂĽr Einkommensschwache werden gemäss Krankenpflegeversicherung bei bestimmten Erwerbsgrenzen gewährt. Die KreditĂĽberschreitung von 655'000 Franken ist auf eine höhere zugrunde liegende Prämie sowie auf eine vermehrte Anzahl BezĂĽger mit 60 Prozent Prämiensubvention zurĂĽckzufĂĽhren.

- Auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 war ein starker Anstieg an Studierenden aus Liechtenstein an schweizerischen Fachhochschulen zu verzeichnen. Deren Schulbeiträge mĂĽssen gemäss Fachhochschulvereinbarung vom Land ĂĽbernommen werden. Der starke Anstieg liechtensteinischer Studenten hat hauptsächlich zu dieser KreditĂĽberschreitung von 594'000 Franken gefĂĽhrt. Kontakt: Stabsstelle Finanzen Thomas Lorenz Tel.:  +423/236 61 14 thomas.lorenz@sf.llv.li



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