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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Finanzplanung 2005 bis 2009

      (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) – Die Finanzplanung 2005 bis
2009 zeigt für Regierung und Landtag deutlichen Handlungsbedarf auf.
Im Planungszeitraum zeichnen sich Defizite in der Laufenden Rechnung
zwischen 25 Mio. Franken und 56 Mio. Franken ab. Das Finanzleitbild,
welches die strategische Richtung für die Finanzpolitik formuliert,
ist im Planungszeitraum ohne Korrekturen nicht zu erfüllen. Dies
stellt die Regierung in ihrem zuhanden des Landtags verabschiedeten
Bericht und Antrag fest.

    Schon vor einem Jahr hatte die Regierung für die Finanzplanperiode 2004 bis 2008 jährliche Defizite prognostiziert, ging jedoch noch davon aus, dass die Subventionierung der Nichtberufsunfallversicherung abgeschafft würde und die in der Schweiz beschlossene Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Beide Vorhaben sind an der Urne gescheitert, sodass die von der Regierung erhofften Entlastungen der Staatsrechnung nicht stattfinden konnten. Die NBU-Subvention wird deshalb die Finanzplanperiode mit rund 43 Mio. Franken erneut belasten, während eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes Mehreinnahmen von 108 Mio. Franken erlaubt hätte, welche nun – gegenüber dem letztjährigen Finanzplan – nicht mehr berücksichtigt werden können.

    Die deutliche Annahme des Referendums gegen die Abschaffung der NBU-Subvention hat aus Sicht der Regierung aufgezeigt, dass es bis anhin nicht gelungen ist, auf breiter Basis die Information zu vermitteln, dass der liechtensteinische Staatshaushalt Korrekturen verlangt, um wieder auf einen finanzleitbildkonformen Kurs zu kommen.

    Das Wachstum der laufenden Aufwendungen, insbesonders bei den Beitragsleistungen, muss auf ein Mass reduziert werden, welches durch die eigene Wirtschaftskraft finanzierbar ist. Das Aufwandvolumen als solches ist mittlerweile auf ein sehr hohes Niveau angestiegen, welches – auch bei gleichem Wachstum von Aufwand und Ertrag – nicht mehr genügend Überschuss in der Laufenden Rechnung erzielt, um die Nettoinvestitionen mittelfristig ohne den Abbau von Reserven finanzieren zu können.

    Dies zeigt nach Ansicht der Regierung erneut den Handlungsbedarf zur Bereinigung der Struktur des Finanzhaushaltes auf. Die Regierung ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben nur durch eine klare Analyse des Sozialstaats Liechtenstein und ein daraus entstehendes Massnahmenpaket zu verwirklichen ist, welches durch den Einbezug der beteiligten Wirtschafts- und Sozialpartner sowie von weiteren Interessensvertretern ein hohes Mass an Konsensfähigkeit besitzt und von sämtlichen Bevölkerungsschichten einen zumutbaren und nachvollziehbaren Beitrag verlangt.

    Im Ausblick hält die Regierung fest, dass der Weg der Budgetkonsolidierung konsequent fortgeführt wird durch Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes zur Erzielung höherer Einnahmen und durch Massnahmen zur Kostenkontrolle und vorbereitende Schritte zu den Korrekturen im Bereich der Beitragsleistungen. Ausserdem führt die Regierung an, dass auch Projekte anstehen, die den Finanzhaushalt im Planungszeitraum 2005 – 2009 deutlich verbessern können, aber aus Gründen der Budgetvorsicht noch nicht aufgenommen wurden.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.:  +423/236 61 14



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