Fürstentum Liechtenstein

pafl: Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen geht in Vernehmlassung

      (ots) - Vaduz, 7. Oktober (pafl) – Die Regierung hat den Entwurf
für ein Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen verabschiedet und in die Vernehmlassung bis 28. Januar
2005 gegeben. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der
Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet
(www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Das Ziel der
Gesetzesvorlage ist es, die Benachteiligung von Menschen mit
Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern. Die gleichberechtigte
chancengleiche Teilnahme am Leben in der Gesellschaft soll
gewährleistet und eine selbstbestimmte Lebensführung soll ermöglicht
werden.

    Diese Ziele sollen im wesentlichen durch ein allgemeines Diskriminierungs- und Belästigungsverbot, durch den Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und durch Bestimmungen über die Barrierefreiheit bei Bauten und Anlagen, Verkehrswegen und Verkehrsanlagen sowie im Bereich des öffentlichen Verkehrs erreicht werden. Barrierefreiheit bedeutet, dass die betreffenden Bereiche für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Der Gesetzesentwurf sieht Rechtsansprüche im Falle der Verletzung des Diskriminierungsverbotes oder der Nichteinhaltung der Barrierefreiheit vor. Schliesslich ist die Schaffung eines Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgesehen.

    Dem Vernehmlassungsentwurf liegen das schweizerische Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen, der Ministerialentwurf zu einem österreichischen Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und das deutsche Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zu Grunde.

    Die Frage der Gleichstellung der behinderten mit den nicht behinderten Menschen ist eines der besonders wichtigen politischen Anliegen der letzten Jahre. Eng verknüpft mit der Achtung der Menschenrechte, fügt sie sich in die Perspektive der Politik der gegenseitigen Toleranz und Solidarität zwischen allen Mitgliedern unserer Gesellschaft ein.

Kontakt:
Alex Biedermann
Tel.:  +423/236 74 26
alex.biedermann@mr.llv.li



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