FĂĽrstentum Liechtenstein

pafl: Regierung legt dem Landtag neues Mediengesetz vor

      (ots) - Vaduz, 29. September (pafl) – Die Regierung hat einen
Bericht und Antrag zur Schaffung eines Mediengesetzes zuhanden des
Landtags verabschiedet. Schwerpunkte des vorgelegten Mediengesetzes
sind die Schaffung eines modernen Medienbegriffes, die Stärkung der
Rechte der Medien und Medienschaffenden, die Normierung der Aufgaben
und Pflichten der Medien in der sogenannten Informationsgesellschaft
sowie Stärkung und Ausbau des Persönlichkeitsschutzes.

    Ebenfalls wurde die spezifisch liechtensteinische Form der Medienförderung im Lichte der gemachten Erfahrungen und im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung neu ausgerichtet. Damit deckt die Regierungsvorlage den gesamten Bereich der medieninhaltsrelevanten Rechtslage in Liechtenstein ab, ergänzt und modernisiert diese und dient darĂĽber hinaus der Umsetzung einschlägiger europarechtlicher Vorgaben.

Herausforderungen der Medienwelt

    Die medienrelevante Rechtslage steht vor dem Hintergrund der riesigen Veränderungen in der Medienwelt und des damit verbundenen Anbruchs eines "Informationszeitalters" weltweit vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die liechtensteinische Rechtsordnung zu stellen hat. DarĂĽber hinaus kommt im Falle Liechtensteins hinzu, dass insbesondere das (private) Rundfunkrecht, die Medienförderung sowie die Rechte und Pflichten der Medienschaffenden einer dringenden Regelung beziehungsweise Neuregelung bedĂĽrfen. Schliesslich leidet das liechtensteinische Medienrecht an Zersplitterung und UnĂĽbersichtlichkeit, weshalb ausserdem ein dringendes BedĂĽrfnis nach Harmonisierung und Systematisierung besteht.

    Die von der Regierung vorgelegte Vorlage umfasst einen Allgemeinen Teil, der fĂĽr sämtliche Medien im Sinne des Gesetzes gilt und unter anderem die grundlegenden Rechte und Pflichten der Medien regelt, sowie einen Besonderen Teil, der ergänzende Spezialvorschriften fĂĽr einzelne Mediengattungen, insbesondere den Rundfunk, enthält. Des Weiteren ist der Förderung der Medien sowie der Organisation und DurchfĂĽhrung, den Strafbestimmungen sowie den Ăśbergangs- und Schlussbestimmungen je ein eigener Teil gewidmet.

Kontakt:
Markus Biedermann
Mitarbeiter der Regierung
Tel.:  +423/236 60 21



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