Fürstentum Liechtenstein

pafl: Termin der nächsten Landtagswahlen

(ots) - Vaduz, 1. September (pafl) – Die Regierung hat das Datum für die Durchführung der Landtagswahlen 2005 auf Freitag, 11. März 2005, und Sonntag, 13. März 2005, festgelegt. Die öffentliche Kundmachung über die Festsetzung des Wahltermins im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 des Volksrechtegesetzes erfolgt zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu einem späteren Zeitpunkt. Gemäss Landesverfassung finden die ordentlichen Landtagswahlen jeweils im Februar oder März jenes Kalenderjahres statt, in welches das Ende des vierten Jahres der Mandatsdauer fällt. Traditionsgemäss wurden die Landtagswahlen in den letzten Jahren am ersten Sonntag im Februar durchgeführt. Für die Landtagswahlen 2005 würde dies bedeuten, dass die Wahlen am Fasnachtssonntag stattfinden würden. Mit dem von der Regierung festgelegten späteren Termin soll vermieden werden, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in die Fasnachtszeit und die anschliessenden Schulferien fällt. Ausserdem wird mit diesem Termin Rücksicht auf die geänderten Bestimmungen im Volksrechtegesetz über die briefliche Stimmabgabe genommen. Der Landtag wird sich Mitte September abschliessend mit den geplanten Gesetzesänderungen befassen. Demnach haben die Gemeinden den Stimmberechtigten die Wahlunterlagen künftig eine Woche früher, das heisst, spätestens zwei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag, zuzustellen. Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch die Briefwahl möglich. Der Termin für die Zustellung der Wahlunterlagen soll deshalb nach Ansicht der Regierung rund zwei bis drei Wochen nach Ablauf der Fasnacht beziehungsweise der Schulferien festgelegt werden, damit die Wählergruppen ausreichend Zeit haben, ihre Informations- und Wahlveranstaltungen durchzuführen. Kontakt: René Schierscher Tel.: +423/236 60 36 rene.schierscher@rk.llv.li

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