F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Klimaschutzinitiative nicht gesetzeskonform

      (ots) - Pr├╝fung des Initiativbegehrens f├Ąllt negativ aus

    Vaduz, 25. August ┬ľ Mitte Juni hat das Initiativkomitee "stimme" eine Volksinitiative auf Erlass eines Klimaschutzgesetzes eingereicht. Gem├Ąss Bericht und Antrag der Regierung zuhanden des Landtags vom 24. August verst├Âsst diese Initiative aber gegen das Volksrechtegesetz, das eine Konformit├Ąt von Initiativen mit Verfassung und Staatsvertr├Ągen vorsieht. So kommt der Bericht und Antrag zum Schluss, dass die Gesetzesinitiative ┬éKlimaschutzgesetz┬ĺ nicht zur Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.

    Das Volksrechtegesetz sieht vor, dass die Regierung Initiativbegehren, die bei ihr angemeldet werden, auf ihre Konformit├Ąt mit der Verfassung und bestehenden Staatsvertr├Ągen pr├╝ft. Die Ergebnisse dieser Pr├╝fung werden dem Landtag zur weiteren Behandlung in Form eines Berichtes und Antrages ├╝berreicht.

Zur Einreichung legitimiert

    Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass ein Klimaschutzgesetz zur Reduktion der Treibhausgase erlassen wird. Laut Initiativtext sollen zudem k├╝nftig alle erlassenen Gesetze und Verordnungen s├Ąmtlichen Nachhaltigkeitskriterien und internationalen Standards entsprechen respektive diese ├╝bertreffen. Die Initiative sieht zudem die schnellstm├Âgliche Ratifikation und Umsetzung der von Liechtenstein unterzeichneten Klimakonventionen vor, dar├╝ber hinaus soll das Abbremsen des Treibhauseffektes zur erstrangigen Aufgabe der Aussenpolitik werden.

    Der von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedete Bericht und Antrag ├╝ber "die Vorpr├╝fung der angemeldeten Volksinitiative auf Erlass eines Klimaschutzgesetzes" h├Ąlt eingangs fest, dass die Initianten gem├Ąss Volksrechtegesetz zur Einreichung der vorgelegten Initiative legitimiert sind. Die von den Initianten gew├Ąhlte Form der eingereichten Initiative entspricht der eines "ausgearbeiteten Entwurfs", was bedeutet, dass an der Gesetzesinitiative nichts ge├Ąndert werden darf und weder Landtag noch Regierung Ideen in die Initiative einfliessen lassen d├╝rfen.

Nicht gesetzeskonform

    In der ├ťberpr├╝fung der Initiative auf ihre Konformit├Ąt mit Verfassung und Staatsvertr├Ągen gem├Ąss Volksrechtegesetz kommt die Regierung zum Schluss, dass die Initiative verfassungswidrig ist. So widerspricht die Initiative aus Sicht der Regierung dem Stufenbau der liechtensteinischen Rechtsordnung. Die Initiative sieht n├Ąmlich eine inhaltliche Bindung des Gesetzgebers durch eine Bestimmung auf Gesetzesstufe vor. Eine solche materielle Normenhierarchie zwischen Gesetzen kann es aber gem├Ąss dem in der Verfassung verankerten Stufenbau der liechtensteinischen Rechtsordnung nicht geben.

    Auch in einem weiteren Punkt erscheint die Initiative nicht verfassungskonform, da sich Liechtenstein je nach rechtlicher Interpretation des Wortlautes der Initiative k├╝nftig zur vorbehaltlosen ├ťbernahme internationaler Klimaschutz-├ťbereinkommen verpflichten w├╝rde. Dadurch w├╝rden aber verfassungsm├Ąssig begr├╝ndete Kompetenzen beschr├Ąnkt. So d├╝rfen die in der Verfassung vorgesehene Mitwirkung des Landtags an Staatsvertr├Ągen und das Referendumsrecht des Volkes nicht beschnitten werden.

Ratifikation des Kyoto-Protokolls

    Der Bericht und Antrag an den Landtag h├Ąlt fest, dass der Klimaschutz auch aus Sicht der Regierung ein wichtiges politisches Anliegen ist, das auf nationaler und internationaler Ebene verfolgt werden muss. So hat die Regierung in ihrer Sitzung von dieser Woche beispielsweise die Ratifikation des Kyoto-Protokolls zuhanden des Landtags beschlossen. Zudem unternimmt Liechtenstein zahlreiche nationale Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase und ist Mitglied diverser internationaler ├ťbereinkommen im Umweltbereich.

Kontakt:
Johann Pingitzer
Tel.:  +423/236 60 44
johann.pingitzer@mr.llv.li



Weitere Meldungen: F├╝rstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: