F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

      (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) ┬ľ Das am 1. Juli 2002 in Kraft
getretene R├Âmer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes
verpflichtet die Vertragsstaaten, mit dem Internationalen
Strafgerichtshof umfassend zusammenzuarbeiten. Darunter f├Ąllt vor
allem die Verpflichtung, Rechtshilfe zu leisten und Beschuldigte zu
├╝berstellen. Um dieser Zusammenarbeitsverpflichtung vollinhaltlich
nachkommen zu k├Ânnen, ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich.
Aus diesem Grunde hat die Regierung einen Bericht und Antrag zur
Schaffung des entsprechenden Gesetzes zuhanden des Landtags
verabschiedet.

    Der vorgelegte Gesetzesentwurf regelt auch die Zusammenarbeit mit den Ad-hoc-Straftribunalen f├╝r das ehemalige Jugoslawien und f├╝r Ruanda. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen 827 und 955 die Errichtung von internationalen Gerichten f├╝r das ehemalige Jugoslawien und Ruanda beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieser Resolutionen ist die Verfolgung von Personen, die f├╝r schwere Verst├Âsse gegen das humanit├Ąre V├Âlkerrecht verantwortlich zeichnen. Diese Resolutionen sowie die Statute der Internationalen Gerichte und deren Verfahrensanordnungen sind jedoch nicht unmittelbar anwendbar und bed├╝rfen daher der Umsetzung durch ein eigenes Landesgesetz.

    Aufgrund der hochgradigen Kongruenz in den Bereichen des Strafrechtes, der Strafprozessordnung und des Rechtshilfegesetzes zwischen ├ľsterreich und Liechtenstein lehnt sich der vorliegende Entwurf stark an die ├Âsterreichischen Rezeptionsvorlagen, das Bundesgesetz ├╝ber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten und das Bundesgesetz ├╝ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, an, tr├Ągt aber auch den besonderen liechtensteinischen Gegebenheiten Rechnung.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.:  +423/236 60 34




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