F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Fusionen europaweit kontrollieren

      (ots) - Vaduz, 23. August (pafl) ┬ľ Die Regierung hat den Bericht
und Antrag zur ├ťbernahme der EG-Verordnung ├╝ber die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschl├╝ssen zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die neue Fusionskontrollverordnung wurde haupts├Ąchlich in der
Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle f├╝r die
Anmeldung EU-weiter Zusammenschl├╝sse und ├ťbernahmen zu bieten.

    Die von der Kommission zur Diskussion gestellten Reformvorschl├Ąge sollen dazu beitragen, die Europ├Ąische Fusionskontrolle effizienter zu gestalten. Die Reform betrifft unter anderem die Frage der Zust├Ąndigkeit. Es sollen alle Fusionen, welche gemeinschaftsweite Bedeutung haben, der Entscheidungskompetenz der Kommission unterstellt werden. Nach Auffassung der EG-Kommission sollte dies jedenfalls bei Fusionen bejaht werden, die gr├Âssere als nationale oder verschiedene nationale M├Ąrkte betreffen. Die Pr├╝fung der verbleibenden Zusammenschl├╝sse sollte den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Ob ein Zusammenschluss gemeinschaftsweite Bedeutung hat, legt die Verordnung anhand bestimmter Umsatzschwellen fest.

    Das Konzept "Zusammenschluss" wurde in der Verordnung neu pr├Ązisiert und es wird definiert, welche Vorg├Ąnge als Zusammenschluss im Sinne der Fusionskontrollverordnung angesehen werden. Die Reform sieht die Straffung und Vereinheitlichung des Verweisungsverfahrens vor. Die beiden Kernziele ┬ľ optimale Zuweisung der F├Ąlle und eine Reduzierung der Mehrfachanmeldungen ┬ľ lassen sich nach Meinung der Kommission durch gestraffte und vereinheitlichte Verweisungsverfahren erreichen. Es soll ausserdem eine ausschliessliche Gemeinschaftszust├Ąndigkeit auf Antrag aller betroffenen oder auf Antrag von mindestens drei betroffenen Mitgliedstaaten m├Âglich sein.

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Karin Zech
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