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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des PGR

(ots)

Vaduz, 18. August (pafl) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts, Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages verabschiedet.

Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung 
insbesondere eine durch den Staatsgerichtshof festgestellte Gesetz- 
und Verfassungswidrigkeit einer in der Verordnung vom 11. Februar 
2003 über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren, LGBl. 
2003 Nr. 67, verankerten Gebührenbestimmung zu beheben.
Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der 
Aufrechterhaltung der Kontinuität bei der Gebühreneinhebung durch 
das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beantragt die 
Regierung, die Gesetzesvorlage in der September-Landtagssitzung ab- 
schliessend zu behandeln.

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