Fürstentum Liechtenstein

pafl: Bericht und Antrag zur Abänderung des Sachenrechts sowie des PGR

      (ots) - Vaduz, 18. August (pafl) – Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 17. August 2004 einen Bericht und Antrag zur Abänderung
des Sachenrechts sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts,
Bericht und Antrag Nr. 69/2004, zuhanden des Landtages
verabschiedet.

    Mit der gegenständlichen Vorlage beabsichtigt die Regierung insbesondere eine durch den Staatsgerichtshof festgestellte Gesetz- und Verfassungswidrigkeit einer in der Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren, LGBl. 2003 Nr. 67, verankerten Gebührenbestimmung zu beheben.

    Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Kontinuität bei der Gebühreneinhebung durch das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beantragt die Regierung, die Gesetzesvorlage in der September-Landtagssitzung ab- schliessend zu behandeln.



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