F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Opferhilfegesetz in der Vernehmlassung

      (ots) - Vaduz, 14. Juli (pafl) ┬ľ Opfer von Straftaten sind
erfahrungsgem├Ąss mit zahlreichen und vielf├Ąltigen Problemen
konfrontiert. Sie sollten bei deren Bew├Ąltigung bestm├Âglich
unterst├╝tzt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe erhalten. Um
dies zu gew├Ąhrleisten, hat die Regierung einen Entwurf f├╝r ein
Opferhilfegesetz in die Vernehmlassung bis 15. Oktober 2004
verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der
Regierungskanzlei oder im Internet unter
www.rk.llv.li-Vernehmlassungen bezogen werden.

    Die Schaffung des Opferhilfegesetzes bildet den Abschluss eines dreiteiligen Gesamtprojektes, das mit der Ab├Ąnderung des Sexualstrafrechts begonnen und seine Fortsetzung in der Revision der Strafprozessordnung im Bereich Opferschutz gefunden hat. Die Vernehmlassungsvorlage, die unter der Federf├╝hrung des Rechtsdienstes der Regierung vorbereitet wurde, orientiert sich im Wesentlichen am schweizerischen Recht und erf├╝llt die Anliegen einer im Dezember 2001 einstimmig an die Regierung ├╝berwiesenen Motion.

    Das Ziel der bestm├Âglichen Unterst├╝tzung f├╝r Opfer soll auf der Basis von den zwei S├Ąulen "Beratung" und "finanzielle Hilfe" erreicht werden.

Opferberatungsstelle

    Die sachgerechte Betreuung von Opfern und deren Angeh├Ârigen ist erstes und wichtigstes Ziel der Opferhilfe. Zu diesem Zweck wird eine Opferberatungsstelle geschaffen. Sie soll die im Einzelfall notwendige Hilfe in medizinischer, psychologischer, sozialer, materieller und rechtlicher Hinsicht leisten oder, wo sie das selbst nicht kann, vermitteln und ├╝ber die Opferhilfe informieren. Es muss einerseits rund um die Uhr unaufschiebbare Soforthilfe gew├Ąhrleistet werden und andererseits auch f├╝r l├Ąngerfristige Hilfe gesorgt werden. Aus Gr├╝nden der Effizienz soll die Beratungsstelle beim Amt f├╝r Soziale Dienste angesiedelt werden, um bereits vorhandene Ressourcen bestm├Âglich zu nutzen.

Finanzielle Hilfe

    Im Bereich der finanziellen Hilfe sind sowohl eine umfassende Verfahrenshilfe als auch Schadenersatzanspr├╝che vorgesehen. Die Verfahrenshilfe umfasst die Befreiung des Opfers von den eigentlichen Verfahrenskosten, wie Gerichtsgeb├╝hren oder Gutachtenskosten sowie, je nach Verm├Âgenslage, die Gew├Ąhrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Damit soll dem Opfer geholfen werden, seine Anspr├╝che gegen den T├Ąter/die T├Ąterin oder beispielsweise gegen eine Versicherung geltend zu machen.

    Daneben soll es dem Opfer erm├Âglicht werden, vom Staat den Ersatz f├╝r den erlittenen materiellen sowie ideellen Schaden zu erhalten, sofern es von Dritten nicht oder nicht gen├╝gend entsch├Ądigt wird. Durch den Ersatz von ideellen Sch├Ąden soll im Sinne eines umfassenden Opferschutzes die Anerkennung der schwierigen Situation des Opfers durch die Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht und insbesondere den Interessen der Opfer von Sexualdelikten, die in der Regel kaum materielle, ├╝blicherweise jedoch schwerwiegende ideelle Sch├Ąden haben, Rechnung getragen werden. Anders als der Ersatz von Verm├Âgenssch├Ąden soll der ideelle Schadenersatz nicht vom Einkommen des Opfers abh├Ąngig sein. F├╝r beide Formen des Schadenersatzes sind H├Âchstbetr├Ąge vorgesehen.

    Mit Gesetzwerdung der gegenst├Ąndlichen Vorlage sowie der vom Landtag bereits in erster Lesung beratenen Ab├Ąnderung der Strafprozessordnung erh├Ąlt Liechtenstein eine umfassende und moderne Opferschutz- und Opferhilfegesetzgebung.

Kontakt:
Rechtsdienst
Marion Frick-Tabarelli
Tel.:  +423/236 60 16



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