Fürstentum Liechtenstein

pafl: Aggression als internationales Verbrechen:

(ots) - Liechtenstein fördert Weiterentwicklung des Völkerrechts Vaduz, 8. Juli (pafl) - Das liechtensteinische Engagement für einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erfuhr an einem an der Universität Princeton stattfindenden Treffen einen weiteren Höhepunkt. Eine von der Ständigen Vertretung Liechtensteins in New York initiierte und beim Liechtenstein Institute on Self-Determination an der Universität Princeton organisierte ausserordentliche Arbeitssitzung der ICC- Vertragsstaaten brachte über 80 Teilnehmer aus Regierungen sowie Nichtregierungs-Organisationen zusammen, um einen besonders schwierigen Aspekt der Weiterentwicklung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu diskutieren: die Aufnahme einer Bestimmung über das Verbrechen der Aggression. Das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Statut unterstellt das Verbrechen der Aggression (etwa in Form eines Angriffskrieges) zwar grundsätzlich der Gerichtsbarkeit des ICC, doch kann diese erst ausgeübt werden, nachdem sich die Vertragsstaaten auf eine Definition des Verbrechens und weitere rechtliche Bedingungen geeinigt haben. Bereits heute kann der ICC über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord richten, wenn die zuständigen innerstaatlichen Gerichte nicht fähig oder willens sind, diese Verbrechen ernsthaft zu verfolgen. Das Treffen in Princeton verlieh der Diskussion um das Verbrechen der Aggression neuen Schwung. Die Diskussionen unter Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser brachten Fortschritte insbesondere bei legistischen Fragen der notwendigen Anpassung des ICC-Statuts. Weitere Arbeit ist jedoch noch bei zentralen Problemen nötig, vor allem zur Frage der Rolle des UNO-Sicherheitsrates bei der Bestimmung, ob Aggression vorliegt. Die Ergebnisse des Treffens werden im Herbst im Rahmen einer formellen Sitzung der ICC- Vertragsstaaten in Den Haag behandelt und weiterentwickelt. Das Treffen wurde von Liechtenstein auch finanziell unterstützt, weitere Sponsoren waren die Niederlande, die Schweiz sowie die Universität Princeton. Angesichts des sehr erfolgreichen Verlaufs sind weitere Treffen zum Thema in Princeton möglich.

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