F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

      (ots) - Vaduz, 20. Juli (pafl) ┬ľ Das R├Âmer Statut des
Internationalen Strafgerichtshofes wurde von Liechtenstein am 2.
Oktober 2001 ratifiziert. Das Statut verpflichtet die
Vertragsstaaten, mit dem Internationalen Strafgerichtshof umfassend
zusammenzuarbeiten. Um diesen Zusammenarbeitsverpflichtungen
vollinhaltlich nachkommen zu k├Ânnen, ist eine gesetzliche Grundlage
erforderlich. Die Regierung hat deshalb den Entwurf zu einem Gesetz
├╝ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und
anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) genehmigt und
interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 31. Juli 2004
unterbreitet. Der Vernehmlassungsbericht kann ab Freitag, 2. Juli
2004, auch bei der Regierungskanzlei bezogen werden.

    Unter die Verpflichtungen, die mit dem R├Âmer Statut eingegangen werden, fallen die Rechtshilfeleistung und die ├ťberstellung von Beschuldigten. Dar├╝ber hinaus kann die Bereitschaft erkl├Ąrt werden, verurteilte Personen zum Strafvollzug zu ├╝bernehmen. Weiters regelt der Entwurf auch die Zusammenarbeit mit den Ad-hoc-Straftribunalen f├╝r das ehemalige Jugoslawien und f├╝r Ruanda. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen 827 und 955 die Errichtung von internationalen Gerichten f├╝r das ehemalige Jugoslawien und Ruanda beschlossen. Wesentlicher Inhalt dieser Resolutionen ist die Verfolgung von Personen, die f├╝r schwere Verst├Âsse gegen das humanit├Ąre V├Âlkerrecht verantwortlich zeichnen. Die vorgenannten Resolutionen sowie die Statute der Internationalen Gerichte und deren Verfahrensandordnungen sind jedoch nicht unmittelbar anwendbar und bed├╝rfen daher der Umsetzung durch ein eigenes Landesgesetz.

    Aufgrund der hochgradigen Kongruenz in den Bereichen des Strafrechtes, der Strafprozessordnung und des Rechtshilfegesetzes zwischen ├ľsterreich und Liechtenstein lehnt sich der von der Regierung vorgelegte Entwurf stark an die ├Âsterreichischen Rezeptionsvorlagen, das Bundesgesetz ├╝ber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten und das Bundesgesetz ├╝ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof an, tr├Ągt aber auch den besonderen liechtensteinschen Gegebenheiten Rechnung.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.:  +423/236 60 34



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