Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungsrat Ernst Walch an der EFTA-Ministertagung in Montreux

      (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die ordentliche Frühjahrstagung
des EFTA- Rats auf Ministerebene fand gestern Donnerstag unter dem
gemeinsamen Vorsitz von Bundesrat Joseph Deiss und Aussenminister
Ernst Walch statt. Island war durch Aussenminister Halldór
Ásgrímsson und Norwegen durch Tone Skogen, Staatssekretärin für
Handel und Industrie vertreten. Der liechtensteinischen Delegation
gehörten Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel,
Norbert Frick, Botschafter in Genf und Botschaftsrätin Doris Frick
an.

    Die Minister diskutierten Entwicklungen in Europa sowie globale Entwicklungen, die Einfluss auf die EFTA Drittlandpolitik haben. Sie bestätigten die bisherige Freihandels- und Zusammenarbeitspolitik, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EFTA-Staaten zu erhalten und zu steigern sowie zu einem offenen und fairen multilateralen Handelsumfeld beizutragen. Gleichzeitig erklärten die EFTA-Minister ihre volle Unterstützung für das im Juli zu verabschiedende Rahmenabkommen über die weiteren Verhandlungen zur WTO-Doha-Agenda. Mit EU-Kommissar Franz Fischler diskutierten sie neben den aktuellen Entwicklungen in Europa vor allem die erforderlichen Schritte, um die WTO-Gespräche voranzubringen.

    Bei verschiedenen Verhandlungen zum Abschluss neuer Freihandelsabkommen konnten im vergangenen halben Jahr Fortschritte erzielt werden. So konnten die Freihandelsverhandlungen mit Libanon abgeschlossen werden. Das Freihandelsabkommen wurde anlässlich des Ministertreffens zusammen mit dem libanesischen Handelsminister Marwan Hamadeh unterzeichnet. Die EFTA-Staaten gehen davon aus, dass im zweiten Halbjahr 2004 Freihandelsabkommen mit Tunesien und Ägypten unterzeichnet werden können. Dies sind weitere Schritte für die EFTA-Staaten, um an der künftigen Euro-Mediterranen Freihandelszone teilhaben zu können. Die Verhandlungen mit den Staaten der südafrikanischen Zollunion SACU (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) sollen trotz Verzögerungen ebenfalls möglichst bald abgeschlossen werden.

    Im Mai 2004 wurde von den EFTA-Staaten und Südkorea eine gemeinsame Studiengruppe eingesetzt, die am Ministertreffen im Dezember über die Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Freihandelsabkommens zwischen diesen Staaten berichten soll. Erste exploratorische Freihandelsgespräche werden noch vor der Sommerpause mit Thailand geführt werden. Ebenfalls sollen Kontakte mit anderen Mitgliedern des ASEAN-Verbundes sowie Japan gepflegt werden. Als mögliche weitere künftige Partner für Freihandelsabkommen wurden Albanien, Algerien, der Golfkooperationsrat, die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und die Ukraine genannt.

    Die EWR EFTA Minister zeigten sich erfreut über die Erweiterung des EWR. Der in diesem Zusammenhang vereinbarte neue EWR Finanzmechanismus soll - zusammen mit dem entsprechenden norwegischen Finanzmechanismus - dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten im gemeinsamen Markt zu mindern. Die Minister stellten mit Genugtuung fest, dass die Umsetzung von EWR-Rechtsakten zügig voranschreitet. Des Weiteren unterstrichen sie, die Beteiligung der EWR EFTA Staaten in EU Agenturen baldmöglichst zu regeln. Mit Sorge nahmen die Minister zur Kenntnis, dass die EU zunehmend gewillt zu sein scheint, wirtschaftspolitische Schutzmassnahmen zu ergreifen. Auf den Abschluss der Bilateralen Abkommen II zwischen der Schweiz und der EU reagierten sie mit grosser Zufriedenheit.

    Die EFTA-Minister trafen mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss zusammen. Bei diesem Treffen war Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Jürgen Zech und Peter Kranz vertreten. Ebenfalls fand traditionellerweise ein Treffen der EFTA-Minister mit dem EFTA-Konsultativkomitee statt. In diesem Komitee, welches sich aus Vertretern der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzt, nahmen Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sowie Albert Jehle vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband teil.

    Bis heute haben die EFTA-Staaten zusätzlich zu ihren Freihandelsabkommen mit der EU 13 weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die EU sowie die anderen 13 Freihandelspartnerländer umfassen zusammen einen Markt von 730 Millionen Konsumenten. 75,6 Prozent des Handels der EFTA Staaten wird mit einem der 25 EU- Staaten oder einem der anderen Freihandelspartner abgewickelt. Die EFTA-Staaten haben des Weiteren mit 6 Ländern resp. Ländergruppen Zusammenarbeitserklärungen abgeschlossen.



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