Fürstentum Liechtenstein

pafl: Tätigkeitsbericht der Stabsstelle für Datenschutz vorgestellt

      (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Das Datenschutzgesetz und die
Datenschutzverordnung sind seit dem 1. August 2002 in Kraft. Mit
diesem Gesetz, das in etliche Rechts- und Lebensbereiche
hineinspielt, wurden verschiedene Erfordernisse an den Staat und an
private Personen geschaffen, die seither zu beachten sind. Am
Donnerstag wurde der erste Tätigkeitsbericht des
Datenschutzbeauftragten vorgelegt.

    Die ersten Monate waren durch den Aufbau der neu geschaffenen Stabsstelle für Datenschutz und einer Festlegung von Prioritäten geprägt.

    Der Bericht versucht einerseits, die Grundanliegen des Datenschutzes zu vermitteln. Anderseits wird auch und vor allem über die Tätigkeiten berichtet. Diese bestehen in Beratungs- und Aufsichtsfunktionen. Im ersten Berichtsjahr standen Beratungsfunktionen im Vordergrund, da es vor allem galt, ein Bewusstsein für Datenschutzfragen zu entwickeln. Dabei ist für die Bearbeitung von Daten oft die Einwilligung der Betroffenen nötig. Auf diese Notwendigkeit wird im Bericht mehrfach hingewiesen. Insbesondere das Wissen, dass man sich gegen unberechtigte Bearbeitungen wehren kann - gegebenenfalls über den Datenschutzbeauftragten - ist fundamental. Eine kürzlich in der Schweiz durchgeführte Umfrage, veranstaltet durch den "Rat für Persönlichkeit" bestätigt dies: Danach ist für 86 Prozent der Befragten der Schutz der persönlichen Daten wichtig.

    Diese Wichtigkeit wird auch durch die Terrorakte des 11. September 2001 und des 11. März 2004 untermauert. Diese Ereignisse haben allgemein zu einer Diskussion über die Sicherheit des Staates und der Freiheit der Individuen geführt. Der Trend geht in die Richtung der Staatssicherheit. Der Datenschutz wird ab und an als ein Hindernis für die Staatssicherheit und die Terrorismusbekämpfung genannt nach dem Schlagwort "Datenschutz ist Täterschutz." Dem ist nicht so. Denn es geht schlussendlich um den Schutz der Rechte der Bürger, wozu auch der Schutz auf Privatsphäre gehört.

    Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten kann bei der Stabsstelle für Datenschutz, Herrengasse 6, 9490 Vaduz bezogen oder im Internet unter www.sds.llv.li herunter geladen werden.

Kontakt Stabsstelle für Datenschutz Philipp Mittelberger Tel.:  +423/236 60 91



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