Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vize-Regierungschefin Rita Kieber-Beck auf Arbeitsbesuch in New York

(ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) – Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck absolvierte am 7. und 8. Juni 2004 in New York ein umfangreiches Arbeitsprogramm mit hochrangigen Gesprächspartnern, begleitet von Staatsanwalt Robert Wallner sowie Regierungsmitarbeiterin Patricia Wildhaber. Den thematischen Schwerpunkt des Besuchs in New York bildete Liechtensteins Engagement für die Weiterentwicklung des Völkerrechts und des multilateralen Systems. Im Gespräch mit dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung, Julian Hunte (Saint Lucia), liess sich die Vize-Regierungschefin über die Entwicklung der Diskussionen zur Reform des Sicherheitsrates informieren. Präsident Hunte hat bekanntlich Liechtensteins Botschafter Christian Wenaweser als Co- Vorsitzenden in das Team aufgenommen, das die heiklen Gespräche zur Sicherheitsratsreform koordiniert und anführt. Präsident Hunte äusserte sich sehr zufrieden darüber, dass es nicht zuletzt durch den liechtensteinischen Beitrag gelungen sei, die verfahrenen Diskussionen nach zehn Jahren wieder zu beleben. Damit sei die Grundlage dafür geschaffen, dass eine konkrete Reform in naher Zukunft Tatsache werden könnte. Das Gespräch mit der stellvertretenden UNO-Generalsekretärin Louise Fréchette war dem Thema Sicherheit des UNO-Personals gewidmet. Die Stellvertretende Generalsekretärin führte aus, dass der Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad die UNO zu einem Umdenken gezwungen habe, weil dieser Anschlag deutlich gemacht habe, dass die UNO vorsätzlich zum Ziel eines Terroranschlags gemacht worden sei. Die bevorstehende Verabschiedung einer neuen Sicherheitsratsresolution werde nicht automatisch zu einer Rückkehr der Vereinten Nationen in den Irak führen, dafür sei die Sicherheitslage noch zu prekär. Bis auf weiteres sei die UNO daher dazu gezwungen, ihren Einsatz auf kurze Besuche zu beschränken und vor allem von Jordanien aus aktiv zu sein. Liechtenstein hat in erster Linie durch seinen Vorsitz im Ad-Hoc Ausschuss über die Sicherheit des UNO-Personals besonderes Interesse an der Thematik. In ihrer Funktion als Justizministerin führte die stellvertretende Regierungschefin Rita Kieber-Beck Gespräche über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), zunächst mit dem Vorsitzenden der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten, Prinz Zeid Rabat Zeid Al- Hussein von Jordanien. Sie berichtete über die jüngsten Bemühungen Liechtensteins zur Unterstützung des ICC, insbesondere über den bevorstehenden liechtensteinischen Beitritt zum Immunitäten- und Privilegienabkommens, welches das Römer Statut, die Gründungsurkunde des ICC, ergänzt. Des weiteren wurde der Stand der Arbeiten betreffend die Gesetzgebung zur innerstaatlichen Umsetzung des Statuts besprochen. Ein Gedankenaustausch über den ICC fand ausserdem mit der Koalition von Nicht-Regierungsorganisationen statt. Die Koalition zeigte sich besonders interessiert an der innerstaatlichen Umsetzung Liechtensteins sowie am Engagement Liechtensteins für die Integrität des Römer Statuts. Als Zeichen der Unterstützung Liechtensteins für die Stärkung des Völkerrechts sowie seines humanitären Engagements überbrachte Rita Kieber-Beck der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen das liechtensteinische Beitrittsdokument zur Tampere-Konvention (betreffend die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln für den Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseinsätze). Bei Carol Bellamy, der Direktorin des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, informierte sich Rita Kieber-Beck über die mittelfristigen Prioritäten von UNICEF in seiner Arbeit für das Wohlergehen der Kinder. Besondere Aufmerksamkeit wurde im Gespräch der Situation von Mädchen gewidmet: Liechtenstein unterstützt über den Entwicklungsdienst eine Reihe von Projekten, durch die jungen Mädchen ein regelmässiger Schulbesuch ermöglicht werden soll. Weiterhin sind Mädchen im Bereich der Grundausbildung weltweit diskriminiert und vernachlässigt, und Programme dieser Art sollen dazu dienen, diesen Missstand zu beheben. Nach Beendigung ihres Arbeitsbesuchs trat Frau Regierungsrätin Rita Kieber-Beck zur Fortführung ihres USA-Aufenthalts die Weiterreise nach Washington D.C. an.

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