F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Vize-Regierungschefin Rita Kieber-Beck auf Arbeitsbesuch in New York

      (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) ┬ľ Frau Regierungsr├Ątin Rita
Kieber-Beck absolvierte am 7. und 8. Juni 2004 in New York ein
umfangreiches Arbeitsprogramm mit hochrangigen Gespr├Ąchspartnern,
begleitet von Staatsanwalt Robert Wallner sowie
Regierungsmitarbeiterin Patricia Wildhaber.

    Den thematischen Schwerpunkt des Besuchs in New York bildete Liechtensteins Engagement f├╝r die Weiterentwicklung des V├Âlkerrechts und des multilateralen Systems. Im Gespr├Ąch mit dem Pr├Ąsidenten der UNO-Generalversammlung, Julian Hunte (Saint Lucia), liess sich die Vize-Regierungschefin ├╝ber die Entwicklung der Diskussionen zur Reform des Sicherheitsrates informieren. Pr├Ąsident Hunte hat bekanntlich Liechtensteins Botschafter Christian Wenaweser als Co- Vorsitzenden in das Team aufgenommen, das die heiklen Gespr├Ąche zur Sicherheitsratsreform koordiniert und anf├╝hrt. Pr├Ąsident Hunte ├Ąusserte sich sehr zufrieden dar├╝ber, dass es nicht zuletzt durch den liechtensteinischen Beitrag gelungen sei, die verfahrenen Diskussionen nach zehn Jahren wieder zu beleben. Damit sei die Grundlage daf├╝r geschaffen, dass eine konkrete Reform in naher Zukunft Tatsache werden k├Ânnte. Das Gespr├Ąch mit der stellvertretenden UNO-Generalsekret├Ąrin Louise Fr├ęchette war dem Thema Sicherheit des UNO-Personals gewidmet. Die Stellvertretende Generalsekret├Ąrin f├╝hrte aus, dass der Anschlag auf das UNO-Hauptquartier in Bagdad die UNO zu einem Umdenken gezwungen habe, weil dieser Anschlag deutlich gemacht habe, dass die UNO vors├Ątzlich zum Ziel eines Terroranschlags gemacht worden sei. Die bevorstehende Verabschiedung einer neuen Sicherheitsratsresolution werde nicht automatisch zu einer R├╝ckkehr der Vereinten Nationen in den Irak f├╝hren, daf├╝r sei die Sicherheitslage noch zu prek├Ąr. Bis auf weiteres sei die UNO daher dazu gezwungen, ihren Einsatz auf kurze Besuche zu beschr├Ąnken und vor allem von Jordanien aus aktiv zu sein. Liechtenstein hat in erster Linie durch seinen Vorsitz im Ad-Hoc Ausschuss ├╝ber die Sicherheit des UNO-Personals besonderes Interesse an der Thematik.

    In ihrer Funktion als Justizministerin f├╝hrte die stellvertretende Regierungschefin Rita Kieber-Beck Gespr├Ąche ├╝ber den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), zun├Ąchst mit dem Vorsitzenden der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten, Prinz Zeid Rabat Zeid Al- Hussein von Jordanien. Sie berichtete ├╝ber die j├╝ngsten Bem├╝hungen Liechtensteins zur Unterst├╝tzung des ICC, insbesondere ├╝ber den bevorstehenden liechtensteinischen Beitritt zum Immunit├Ąten- und Privilegienabkommens, welches das R├Âmer Statut, die Gr├╝ndungsurkunde des ICC, erg├Ąnzt. Des weiteren wurde der Stand der Arbeiten betreffend die Gesetzgebung zur innerstaatlichen Umsetzung des Statuts besprochen. Ein Gedankenaustausch ├╝ber den ICC fand ausserdem mit der Koalition von Nicht-Regierungsorganisationen statt. Die Koalition zeigte sich besonders interessiert an der innerstaatlichen Umsetzung Liechtensteins sowie am Engagement Liechtensteins f├╝r die Integrit├Ąt des R├Âmer Statuts.

    Als Zeichen der Unterst├╝tzung Liechtensteins f├╝r die St├Ąrkung des V├Âlkerrechts sowie seines humanit├Ąren Engagements ├╝berbrachte Rita Kieber-Beck der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen das liechtensteinische Beitrittsdokument zur Tampere-Konvention (betreffend die Bereitstellung von Telekommunikationsmitteln f├╝r den Katastrophenschutz und Katastrophenhilfseins├Ątze).

    Bei Carol Bellamy, der Direktorin des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, informierte sich Rita Kieber-Beck ├╝ber die mittelfristigen Priorit├Ąten von UNICEF in seiner Arbeit f├╝r das Wohlergehen der Kinder. Besondere Aufmerksamkeit wurde im Gespr├Ąch der Situation von M├Ądchen gewidmet: Liechtenstein unterst├╝tzt ├╝ber den Entwicklungsdienst eine Reihe von Projekten, durch die jungen M├Ądchen ein regelm├Ąssiger Schulbesuch erm├Âglicht werden soll. Weiterhin sind M├Ądchen im Bereich der Grundausbildung weltweit diskriminiert und vernachl├Ąssigt, und Programme dieser Art sollen dazu dienen, diesen Missstand zu beheben.

    Nach Beendigung ihres Arbeitsbesuchs trat Frau Regierungsr├Ątin Rita Kieber-Beck zur Fortf├╝hrung ihres USA-Aufenthalts die Weiterreise nach Washington D.C. an.



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