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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Das Fürstenhaus hat beschlossen, wieder einen Kabinettsdirektor zu bestellen

(ots)

Vaduz, 17. Mai (pafl) -

In den vergangenen Jahren hat nicht
zuletzt aufgrund des EWR-Beitritts die Anzahl neuer Gesetze in 
Liechtenstein stark zugenommen. Das Staatsoberhaupt, das für die 
Sanktion der Gesetze zuständig ist, hat bisher - teilweise mit 
Unterstützung aussenstehender Experten - die Gesetzesvorschläge 
einer eigenen Beurteilung unterzogen. Dies ist aus zeitlichen 
Gründen immer problematischer geworden. Hinzu kommt, dass mit der 
Verfassungsreform 2003 eine Frist von 6 Monaten zur Sanktionierung 
der Gesetze eingeführt wurde.
Die Sanktion durch das Staatsoberhaupt ist in Liechtenstein kein 
reiner Formalakt, vielmehr prüft das Staatsoberhaupt die 
Gesetzesvorschläge materiell auf Sinnhaftigkeit und 
Zweckdienlichkeit und ist demnach massgeblich in das 
Gesetzwerdungsverfahren eingebunden.
Es wird die Aufgabe des Kabinettsdirektors sein, das Staatsoberhaupt 
beziehungsweise vom 15. August dieses Jahres an den Erbprinzen in 
Stellvertretung des Staatsoberhauptes bei dieser Aufgabe zu 
unterstützen. Um eine zeit- und sachgemässe Bearbeitung der 
wichtigsten Gesetzesentwürfe zu ermöglichen, soll der 
Kabinettsdirektor bereits in einem möglichst frühen Stadium des 
Gesetzwerdungsverfahrens mitarbeiten.
Zum Kabinettsdirektor wurde Dr. Gregor Obenaus bestellt. Er wird 
diese Funktion Anfang Juli 2004 antreten.
Obenaus ist seit dem Jahr 2000 Rechtsberater im Kabinett des 
Bundeskanzlers der Republik Österreich. Zuvor war der Diplomat im 
Völkerrechtsbüro des Bundesministeriums für auswärtige 
Angelegenheiten, im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sowie 
im Europareferat des Amtes der Niederösterreichischen 
Landesregierung tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in 
Wien und Innsbruck erlangte er am bekannten College of Europe 
(Brügge, Belgien) den Master of Arts in European Studies. Er 
absolvierte Praktika bei österreichischen Gerichten, der EFTA und 
der Europäischen Kommission in Brüssel. Obenaus ist 37 Jahre alt und 
verheiratet.

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