Fürstentum Liechtenstein

pafl: 114. Ministersession des Europarats

      (ots) - Vaduz, 11. Mai – Am 12. und 13. Mai 2004 findet in
Strassburg unter niederländischem respektive norwegischem Vorsitz
die 114. Ministersession des Europarats statt. Aussenminister Ernst
Walch wird Liechtenstein vertreten. Zur liechtensteinischen
Delegation gehören zudem der Ständige Vertreter beim Europarat,
Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen Stellvertreter, Patrick
Ritter, diplomatischer Mitarbeiter beim Amt für Auswärtige
Angelegenheiten.

    Im Mittelpunkt der Session werden das geplante Dritte Gipfeltreffen des Europarats im Frühjahr 2005 in Warschau/Polen, die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit der voraussichtlichen Annahme des Protokolls Nr. 14 zur EMRK sowie die Bekämpfung des Terrorismus stehen. Das neue Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beinhaltet wichtige Reformvorschläge, um eine langfristige Effektivität des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sicherzustellen.

    Erstmals wird eine Ministersession mit zwei wechselnden Vorsitzenden abgehalten. Die Session am 12. Mai findet unter niederländischem Vorsitz und diejenige am 13. Mai findet unter norwegischem Vorsitz statt. Holland hatte den Vorsitz im Ministerkomitee im vergangenen halben Jahr inne. Ab dem 13. Mai übernimmt Norwegen den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für die kommenden sechs Monate.



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