F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Telekom-Reformpaket verabschiedet

      (ots) - Vaduz, 11. Mai ┬ľ Die Regierung hat einen Bericht und Antrag
zur ├ťbernahme von f├╝nf EG-Richtlinien im Bereich der elektronischen
Kommunikation zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinien
sind Bestandteil eines "Telekom-Reformpaktes" zur Schaffung eines
neuen Rechtsrahmens f├╝r die elektronische Kommunikation. Im
Einzelnen werden die folgenden Richtlinien ├╝bernommen.

    Wettbewerbsrichtlinie Die Richtlinie ├╝ber den Wettbewerb auf den M├Ąrkten f├╝r elektronische Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste bestimmt die Grunds├Ątze des Wettbewerbs, die f├╝r den gesamten Sektor G├╝ltigkeit haben werden. Das Ziel der Richtlinie ist es, jedem Unternehmen das uneingeschr├Ąnkte Recht zu gew├Ąhrleisten, elektronische Kommunikationsdienste zu erbringen oder elektronische Kommunikationsnetze zu errichten, auszubauen und bereitzustellen.

    Zugangsrichtlinie Die Richtlinie ├╝ber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und den dazugeh├Ârigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung legt die Rechte und Pflichten der Betreiber und Unternehmen fest. Grunds├Ątzlich soll dabei das Wettbewerbsrecht als Hauptinstrument der Marktregulierung dienen. Solange jedoch auf dem Markt kein wirklicher Wettbewerb herrscht, m├╝ssen die nationalen Regulierungsbeh├Ârden eingreifen und besonders den Betreibern mit betr├Ąchtlicher Marktmacht bestimmte Verpflichtungen auferlegen.

    Genehmigungsrichtlinie Die Richtlinie ├╝ber die Genehmigung von elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten ist das zentrale Regelungswerk f├╝r jegliche Fragen, die eine Genehmigung betreffen. Kennzeichnend dabei ist, dass die Zulassung von Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen grunds├Ątzlich nicht mehr in Form von Einzelgenehmigungen, sondern vielmehr im Wege von Allgemeingenehmigungen erfolgen soll.

    Rahmenrichtlinie Diese Richtlinie dient dazu, einen einheitlichen Rechtsrahmen f├╝r elektronische Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste zu schaffen. Sie ist das zentrale Element dieses Rechtsrahmens und enth├Ąlt die ├╝bergreifenden Grundbestimmungen f├╝r die anderen Richtlinien: Anwendungsbereich und allgemeine Grunds├Ątze, grundlegende Begriffsbestimmungen, allgemeine Vorschriften ├╝ber die nationalen Regulierungsbeh├Ârden, Einf├╝hrung des neuen Begriffs der "betr├Ąchtlichen Marktmacht" sowie Regeln f├╝r die Zuweisung bestimmter knapper Ressourcen wie Funkfrequenzen, Nummern und Wegrechte.

    Universaldienstrichtlinie Die Richtlinie ├╝ber den Universaldienst und Nutzerrechte ersetzt das von der ersten Richtlinie ├╝ber den Universaldienst entwickelte Konzept des "Grundversorgungsdienstes" des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahre 1996. Die Mitgliedstaaten m├╝ssen daf├╝r sorgen, dass die Telekommunikationsdienste allen Nutzern in ihrem Gebiet unabh├Ąngig von deren geografischen Standort in der festgelegten Qualit├Ąt zu erschwinglichen Preisen zur Verf├╝gung stehen.

    Die Umsetzung dieses "Telekom-Reformpaktes" soll in einem neuen "Kommunikationsgesetz" und den dazu zu erlassenden Verordnungen erfolgen. Gem├Ąss Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses soll die Pr├╝fung der Umsetzung des "Telekom Reformpakets" unter Ber├╝cksichtigung der Situation Liechtensteins und dessen besonderen Umst├Ąnden erfolgen. Zu letzterem geh├Âren unter Anderem das Vorliegen eines kleinen Telekommunikationsnetzes, einer mikrostaatlichen Marktstruktur, einer geringen Kundenzahl, einem geringen Marktpotential und die M├Âglichkeit, dass der Markt versagt.

Kontakt Amt f├╝r Kommunikation Kurt B├╝hler Tel.:  +423/236 64 88



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