pafl: Abschluss der Landesrechnung 2003
(ots)Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung
Die Regierung kann für das Rechnungsjahr 2003 ein gutes Ergebnis des Staatshaushaltes präsentieren. Obwohl die Steuer- und Abgabenerträge die budgetierten Erwartungen klar verfehlten, konnte im operativen Bereich dank erheblicher Minderaufwendungen und tieferen Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen ein Ertragsüberschuss von CHF 6.8 Mio. erzielt werden. Dieses zufrieden stellende Ergebnis aus der ordentlichen Staatstätigkeit wird ergänzt durch ein ausserordentlich gutes Resultat aus der externen Bewirtschaftung der Reservekapitalien in Höhe von CHF 42.0 Mio., was im Gesamtresultat des laufenden Haushalts zu einem Ertragsüberschuss von CHF 48.7 Mio. führte. Die Landesrechnung vermag die fünf durch das Finanzleitbild geforderten Eckwerte damit vollumfänglich zu erfüllen.
Bei den Fiskalabgaben wurden die budgetierten Erwartungen um CHF 58.7 Mio. verfehlt. Besonders ins Gewicht fielen dabei die Mindereinnahmen aus der Kapital- und Ertragssteuer in Höhe von CHF 33.6 Mio., bei welcher sich die stark rückläufigen Gewinne der tätigen Verbandspersonen im für die Steuerberechnung relevanten Bemessungsjahr 2002 auswirkten. Des Weiteren konnten auch bei den Stempelabgaben sowie den Mehrwertsteuererträgen die veranschlagten Werte um CHF 24 Mio. resp. CHF 18 Mio. nicht erreicht werden. Erfreulicherweise wurde ein Teil dieser Mindereinnahmen durch deutlich höhere Erträge aus der Couponsteuer in Höhe von CHF 27 Mio. aufgefangen. Zum Ergebnis beigetragen haben jedoch auch die Vermögenserträge aus der ordentlichen Staatstätigkeit, welche die Annahmen des Voranschlags um CHF 23 Mio. übertrafen.
Als Positivum stehen den Mindererträgen aber auch geringere Aufwendungen gegenüber. Der budgetierte Ausgabenrahmen von CHF 700 Mio. konnte gesamthaft um CHF 49 Mio. unterschritten werden. Bei den Aufwendungen des Eigenkonsums (Personalkosten, Sachaufwand, Passivzinsen) ergaben sich Unterschreitungen von rund CHF 21 Mio. Um CHF 7 Mio. unter den Limiten des Voranschlags lagen auch die Aufwendungen für die Subventionen, Beitragsleistungen und Defizitanteile an Dritte. Die grösste Abweichung gegenüber dem Voranschlag wiesen jedoch die Finanzzuweisungen an die Gemeinden auf. Als Folge der geringeren Steuereinnahmen lagen diese um CHF 30.7 Mio. unter den Annahmen. Im Endergebnis resultierte aus dem ordentlichen Verkehr ein Ertragsüberschuss von CHF 7 Mio., während das Budget unter Berücksichtigung der notwendigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen noch von einem Aufwandüberhang von CHF 13 Mio. ausging.
Sehr positiv fiel das Ergebnis aus der externen Vermögensbewirtschaftung aus. Nachdem in den letzten beiden Jahren die Entwicklung an den Börsen zu hohen Verlusten führten, schloss das Rechnungsjahr in diesem Bereich mit CHF 42 Mio. ab und kann damit als äusserst erfreulich bezeichnet werden.
Investitionshaushalt
Die Investitionsrechnung weist die Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten und die Begründung von Ansprüchen aus. Gleichgestellt sind den Eigeninvestitionen auch die Investitionsbeiträge an Bauvorhaben Dritter. Die Finanzierung erfolgt einerseits durch Darlehensrückzahlungen und andererseits durch die Mittel, welche im laufenden Haushalt nicht zur Ausgabendeckung benötigt werden.
Die Nettoinvestitionen des Berichtsjahres beliefen sich bei Bruttoausgaben von CHF 127 Mio. und investiven Einnahmen von CHF 17.3 Mio. auf CHF 109.7 Mio. Sie lagen damit um CHF 13.7 Mio. über den Limiten des Voranschlags. Ursache dafür bildeten in erster Linie die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Beteiligung an der Liechtenstein TeleNet AG sowie der zum Budgetierungszeitpunkt noch nicht absehbare Kauf der Botschaftsresidenz in Berlin, während v.a. die budgetierten Investitionen bei den Sachgütern um CHF 6 Mio. unausgeschöpft blieben, was in zeitlichen Verzögerungen bei der Projektierung und Ausführung von Bau- und Anschaffungsvorhaben begründet war.
Auch ergaben sich Minderausgaben für Darlehen von rund CHF 3.1 Mio., welche in erster Linie auf die Abnahme der privaten Bautätigkeit zurückzuführen war, indem sich die Anträge für die Förderung des Wohnungserwerbs stark verminderten.
Gesamtrechnung
Als Zusammenzug der Teilrechnungen schloss die Gesamtrechnung 2003 trotz hoher Investitionsausgaben dennoch mit einem Finanzierungsüberschuss von CHF 7.6 Mio. ab, während der Voranschlag noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von CHF 9.5 Mio. gerechnet hatte.