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Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neues Personalrecht für eine moderne Verwaltung

Vaduz, 22. April (pafl) -

(ots)

Mängel des geltenden Gesetzes werden behoben

Die Regierung beabsichtigt, das
geltende Beamtengesetz durch ein neues und modernes Personalrecht zu 
ersetzen. Sie hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die 
entsprechenden Abklärungen durchzuführen und einen 
Vernehmlassungsentwurf auszuarbeiten. Die Regierung hat verschiedene 
Grundsätze festgelegt, die bei der Revision zu berücksichtigen sind: 
beispielsweise die klare Definition der Personalkategorien, die 
Überprüfung des Beamtenstatus, die detaillierte Regelung der 
Anstellungsvoraussetzungen und Dienstpflichten sowie die 
fortschrittliche Anpassung der Bestimmungen in Bezug auf Entlassung 
und disziplinarische Verantwortlichkeit.
Das heutige Beamtengesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem 
Jahre 1938 und entspricht in vielen Punkten nicht mehr den 
Anforderungen an ein modernes Personalrecht. Das geltende Gesetz ist 
durch zahlreiche Unklarheiten und Lücken gekennzeichnet, so dass 
sich eine grundlegende Revision aufdrängt. Ein wesentlicher Mangel 
liegt insbesondere darin, dass das Gesetz keine eindeutig 
unterscheidbaren Personalkategorien festlegt. Es enthält weiters 
keine Bestimmungen über den Abschluss von befristeten oder kündbaren 
Dienstverhältnissen. Zudem müssen die Bestimmungen in Bezug auf die 
Kündigung angepasst werden. Ein weiterer Mangel des geltenden 
Personalrechts besteht unter anderem darin, dass ausführliche 
Vorschriften über das Anstellungsverfahren, die Pflichten und Rechte 
der Bediensteten sowie die Beendigung der Dienstverhältnisse fehlen.
Ziel des Reformprojektes ist es daher insbesondere, die 
vorhandenen Lücken zu schliessen. Es soll ein Personalrecht 
geschaffen werden, das sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter als auch den Anforderungen an eine moderne 
Verwaltung entspricht. Das Gesetz soll transparenter werden und 
damit auch zur Rechtssicherheit beitragen. Dieses Projekt ist gemäss 
Beschluss der Regierung zudem mit den derzeit laufenden Arbeiten im 
Hinblick auf eine Verwaltungsreform abzustimmen.

Kontakt:

Regierungssekretär
Norbert Hemmerle
Tel.: +423/236 60 06

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