Fürstentum Liechtenstein

pafl: Tatsächlich nur 5 Franken Mehrbelastung

      (ots) - Regierung empfiehlt, den Staat von NBU-Subvention zu
entlasten

    Vaduz, 1. April 2004 - Das Netz der sozialen Sicherheit ist in Liechtenstein sehr gut ausgebaut. Eine Abschaffung der NBU- Subvention ändert an den ausgezeichneten Leistungen gar nichts. Und die Mehrbelastung beträgt nur wenige Franken pro Monat. Die Subvention der Freizeitversicherung NBU dient auch keinem sozialen Ziel. Die Regierung empfiehlt daher, am Wochenende der Abschaffung der NBU-Subvention zuzustimmen und damit die stark steigenden Sozialausgaben um eine undifferenzierte Ausgabe zu entlasten.

    Einer Modellfamilie mit 4000 Franken Monatseinkommen werden rund 20 Prozent Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen. Nach Berechnungen des Amtes für Soziale Dienste kann die Modellfamilie das Einkommen mit staatlichen Leistungen um rund 1'000 Franken aufbessern, beispielsweise mit Kindergeld, Mietbeihilfe oder durch Verbilligung der Krankenkassa-Prämien. Zusammen mit der Steuer- Rückvergütung stehen der Modellfamilie letztlich 4376 Franken im Monat zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, dass das System der sozialen Sicherheit funktioniert. Eine soziale Sicherheit, die täglich - jeden einzelnen Tag im Jahr - 468'000 Franken beansprucht.

Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung profitiert

    Und die NBU? Die NBU betrifft weniger als die Hälfte der Bevölkerung, nämlich alle in Liechtenstein tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber keine Hausfrauen, Rentner oder andere Nicht- Erwerbstätige. Da die Prämie - sie ist lohnabhängig - mit einem Drittel subventioniert ist, profitieren höhere Einkommen stärker vom Landesbeitrag als niedrige.

4 Millionen Franken Subvention ins Ausland

    Von der NBU-Subvention profitieren auch Grenzgänger-Zupendler mit etwa 4 Millionen Franken. Übrigens auch von weiteren Staatsgeldern in Millionenhöhe. Allein nach Österreich fliessen beispielsweise mit den AHV- und IV-Leistungen jährlich ca. 9 Millionen Franken Staatsbeiträge. Nicht von der NBU-Subvention profitieren hingegen die Grenzgänger-Wegpendler. Wer in Liechtenstein wohnt, aber im Ausland arbeitet, erhält keine NBU-Subvention.

Mögliche Prämienänderung erst ab 2007

    Nachdem in den letzten Jahren die Erträge der Versicherungen aus der NBU deutlich höher lagen als die Unfallkosten, hat die Regierung auf Antrag der Versicherungsgesellschaften für 2004 bis 2006 eine Prämiensenkung von etwa 30 Prozent genehmigt. Eine Prämienänderung könnte daher erst 2007 wieder anfallen.

Zumutbare 4,15 Franken Mehrbelastung

    Die angebliche Mehrbelastung von 200 - 400 Franken bei Abschaffung der Subvention ist falsch! Beispiel Modellfamilie: Wer 4000 Franken verdient, dem sind letztes Jahr 47,35 Franken NBU- Prämie vom Lohn abgezogen worden. Bei Abschaffung der Subvention wären es jetzt 51,50 Franken NBU-Abzug, also zumutbare 4,15 Franken mehr. Die Abschaffung der NBU-Prämiensubvention ist daher eine sozialverträgliche Korrektur und die frei werdende Mittel können sinnvoller Weise gezielt für die steigenden Sozialausgaben eingesetzt werden.

Facts - Die Subventionierung der NBU ist nicht mehr zeitgemäss - Die NBU-Subvention wird undifferenziert ausgeschüttet - Die Schweiz hat die NBU-Subvention bereits 1967 abgeschafft - Die NBU-Subvention ist ungerecht - Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung profitiert von der NBU- Subvention - Höhere Einkommen profitieren mehr als niedrige - Nicht Erwerbstätige wie Hausfrauen, Rentner, Studenten sind benachteiligt - Rund 4 Millionen Franken Subvention fliessen jährlich ins Ausland - Die NBU-Subvention entspricht nicht sozialen Zielsetzungen - Die monatliche Mehrbelastung von 5 Franken ist zumutbar - Ein Ja zur Abschaffung entlastet den Staat um mind. 7 Millionen Franken pro Jahr - Staatseinnahmen nehmen ab (2000-2004: - 11%) - Sozialausgaben pro Tag: 468'000 Franken

Kontakt: Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Julia Pilgrim Tel.: +423-236 62 87



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: