Fürstentum Liechtenstein

pafl: Banken- und Versicherungsgesetz wird angepasst

      (ots) - Vaduz, 1. April (pafl) - Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im
Europäischen Wirtschaftsraum ist Liechtenstein zur Umsetzung der
Richtlinien über die Sanierung und Liquidation von
Versicherungsunternehmen und von Kreditinstituten verpflichtet. Die
Regierung hat einen Vernehmlassungsentwurf vorbereitet und
Interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorgelegt. Die
Vernehmlassungsfrist dauert bis 28. Mai 2004. Der
Vernehmlassungsentwurf kann von interessieren Personen in der
Regierungskanzlei bezogen werden.

    Die Richtlinien sehen Regelungen für grenzüberschreitende Sanierungs- und Liquidationsverfahren über Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitute vor. Grund dafür ist die Tatsache, dass Banken und Versicherungsunternehmen aufgrund einer einzigen Bewilligung im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ihre Tätigkeiten ausüben dürfen und somit das jeweilige Unternehmen und seine Zweigstellen eine Einheit bilden.

    Durch die Richtlinien soll sichergestellt werden, dass Sanierungsmassnahmen und Liquidationsverfahren über die Landesgrenzen hinaus wirksam sind. Dies bedeutet, dass es innerhalb des EWR nicht gleichzeitig mehrere Sanierungsmassnahmen oder Liquidationsverfahren parallel in mehreren Staaten geben wird, sondern für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut nur ein einziges Verfahren in einem Staat. Das Verfahren findet in Liechtenstein statt, wenn der Bank oder dem Versicherungsunternehmen in Liechtenstein die Bewilligung erteilt worden ist. Um den Gläubigern die Geltendmachung ihrer Rechte und Forderungen im Rahmen einer ausländischen Sanierungsmassnahme oder eines Liquidationsverfahrens zu erleichtern, werden Verständigungspflichten der Behörden vorgesehen, die Forderungsanmeldung geregelt und die Position der Gläubiger von Versicherungsforderungen gestärkt.

Kontakt:
Ressort Justiz
Patricia Wildhaber
Tel.:  +423/236 60 34




Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: