Fürstentum Liechtenstein

pafl: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit - Gemeinsame Kooperationen zur Verbesserung der inneren Sicherheit

(ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Seit zweieinhalb Jahren arbeiten die Polizeikräfte von St. Gallen und Vorarlberg mit der Landespolizei im Rheintal enger zusammen, vor allem in Form von gemeinsamen Patrouillen und Kontrollen. "Die Erfahrungen sind sehr positiv und dienen der Verbesserung der inneren Sicherheit" führt Regierungsrat Alois Ospelt an einem gemeinsamen Treffen mit seinen Amtskollegen aus St. Gallen und Vorarlberg aus. Trilateraler Staatsvertrag als rechtliche Grundlage Seit dem 1. Juli 2001 ist der Staatsvertrag über die "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden" zwischen Liechtenstein, Österreich und der Schweiz in Kraft. Er ermöglicht den Polizeikräften des Kantons St. Gallen, des Landes Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein im gemeinsamen Einsatzraum Rheintal zahlreiche Formen der Zusammenarbeit. Einsatz gemischter Patrouillen Gemäss Staatsvertrag ist eine Verfolgung von Straftätern über die Grenze ins Nachbarland möglich, bis dessen Polizeikräfte den Fall übernehmen. Die verfolgenden Beamten dürfen sogar auf "fremdem" Territorium Zwangsmittel anwenden, um Straftäter festzuhalten. Daneben sind in ähnlichem Rahmen grenzüberschreitende Observationen und kontrollierte Lieferungen möglich. Für die Bevölkerung am auffälligsten ist aber der im Dezember 2001 eingeführte Einsatz von ausländischen Beamten auf gemischten Patrouillen bei Verkehrskontrollen, Interventionen, Grossanlässen und Sondereinsätzen. Gemeinsame Inspektion durchgeführt In Begleitung von Sicherheitsdirektor Elmar Marent, Vorarlberg, Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, St. Gallen, Polizeikommandant Alfred Schelling, St. Gallen, sowie Interims-Polizeichef Martin Meyer besuchte Regierungsrat Alois Ospelt am 4. Februar 2004 eine gemeinsame Verkehrskontrolle auf der Autobahnraststätte in Sevelen. Das für die innere Sicherheit des Landes zuständige Regierungsmitglied konnte sich dabei persönlich vor Ort ein Bild über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit machen. Regierungsrat Alois Ospelt durfte dabei mit Genugtuung feststellen, dass "die gegenseitige Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Beamten im Ernstfall problemlos funktioniert und dass sich die verstärkte Zusammenarbeit sehr bewährt hat. Nicht zuletzt dient diese Art der Kooperation insbesondere der Stärkung der inneren Sicherheit". Neuunterzeichnung der Vereinbarung über die Umsetzung der gemeinsamen Streifen Am Rande der Inspektion der Verkehrskontrolle unterzeichnete Interims-Polizeichef Martin Meyer mit seinen Amtskollegen aus Vorarlberg und St. Gallen eine neue Version der Vereinbarung über die Umsetzung der gemeinsamen Streifen. Eine Anpassung der im Jahre 2001 unterzeichneten Vereinbarung drängte sich aufgrund verschiedener Praxiserfahrungen und neu aufgetretener Anforderungen auf. Verbesserung der inneren Sicherheit Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit stiftet aufgrund der engen Kooperationen einen hohen Nutzen für die Bevölkerung. Verstärkte Kooperationen im Polizeibereich sind ausserdem ein wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Andere bedeutende Bereiche der öffentlichen Sicherheit, welche von der Regierung mit Nachdruck begeleitet werden, sind die Stärkung der Landespolizei von innen heraus sowie die geplante Realisierung des Sicherheitszentrums in Vaduz. Beim Sicherheitszentrum in Vaduz handelt es sich um einen Erweiterungsbau des Polizeigebäudes, des Ausländer- und Passamtes, des Untersuchungsgefängnisses sowie um die Realisierung eines Parkhauses. Der Landtag hat für dieses Projekt im Dezember 2003 einen Kredit in der Höhe von 31.5 Mio. Franken bewilligt.

Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: